Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, der Kreistag habe im Doppelhaushalt für 2017 den Umlagesatz für die Kreisumlage auf 40,75% festgesetzt.

 

Für 2017 ergäben sich nunmehr Verbesserungen in Höhe von 15,3 Mio € durch erhöhte Schlüsselzuweisungen, einer Absenkung der Landschaftsumlage und einer Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft. Im Saldo ergebe sich eine Verbesserung von 15,3 Mio €.

In einem gemeinsamen Schreiben hätten unter dem 23.01.2017 alle 8 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Landrat appelliert, diese Verbesserungen, die nicht durch Sparbemühungen des Kreises zustande gekommen sind, vollumfänglich an die Kommunen durch eine Reduzierung der Kreisumlage um 2,49% weiterzugeben.

 

Für Meerbusch bedeute dies eine Reduzierung der Kreisumlage um 734.000 € auf 25,8 Mio €. Das Schreiben der Bürgermeister/innen sei gestern auch Thema der Bürgermeisterkonferenz gewesen. Der Landrat habe in der Konferenz ein Papier vorgelegt, in dem er den Verbesserungen von aktuell 15,3 Mio € Verschlechterungen im Haushaltsverzug gegenüber der Planung gegengerechnet habe. Nach dieser Rechnung ergäben sich Verbesserungen von nur noch 5 Mio €.

 

Die größte Verschlechterung entfalle auf zus. Personalaufwendungen mit 4,6 Mio € gegenüber der Planung. Hiervon entfielen 3 Mio € auf Pensionsrückstellungen. Die Regierungspräsidentin hatte hierzu allerdings in ihrer Verfügung zum Kreishaushalt vom 5.09.2016 angemerkt „dass der Personalaufwand mit einer Steigerung von 7,6% deutlich über den Orientierungsdaten von 2% liege. Zudem zahle der Kreis zusätzlich zu den verpflichtenden Pensionsrückstellungen in einen sog. kommunalen Versorgungsrücklagefond ein, der lt. Kämmerer aktuell mit 18,9 Mio € valutiere. Aufgrund der Haushaltssituation habe in der Vergangenheit keine der kreisangehörigen Kommunen in einen freiwilligen Versorgungsfond einzahlen können. Neben den Mehraufwendungen für Personal würden nicht kalkulierte Investitionskostenzuschüsse für diverse Vorhaben von rd. 2 Mio € berechnet sowie um 1,1 Mio € verschlechterte Bußgeldeinnahmen.

 

Im Ergebnis komme der Landrat dazu, dass lediglich eine Verbesserung um 0,82% auf 39,93% möglich sei. Für Meerbusch bedeute dies Mehraufwendungen von 0,5 Mio €. Alle Bürgermeister hätten in der Bürgermeisterkonferenz geschlossen die vollumfängliche Weitergabe der Verbesserungen an die kreisangehörigen Gemeinden verlangt. Letztlich obliege es dem Kreistag, hier eine gerechte Entscheidung zu treffen.