Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Beratung des Tagesordnungspunktes vertagt.

Ratsherr Schoenauer nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Ratsherr Neuhausen erklärt, dass die von seiner Fraktion gestellte Anfrage zur vorliegenden Thematik in der Sitzung nicht beantwortet werden müsse. Es reiche aus, die Antwort dem Protokoll beizufügen. Zugleich habe die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf. Insofern beantrage er Vertagung und zunächst eine Vorberatung in den zuständigen Gremien.

Die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.02.2017 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG	1	1
Linke/Piraten	2
Ratsherr Müller	1
Ratsherr Staudinger-Napp	-
Bürgermeisterin	1
Gesamt	46	1