Ratsherr Rettig weist auf die Problematik der Veranschlagung der Kreisumlage hin. Es zeige sich nun, dass sich eine geringere Veranschlagung der Kreisumlage als politisches Signal nicht eigne. Nunmehr sei der zu gering veranschlagte Betrag überplanmäßig bereitzustellen. Dies sei auch im laufenden Jahr wieder zu erwarten. Nach seiner Auffassung widerspreche dies auch dem Gebot der Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsveranschlagung.

 

Der Rat nimmt über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen, VE sowie Haushaltsvorgriffe des Haushaltsjahres 2016 und Nachtrag für 2017 zur Kenntnis.