Beschluss:
Der
Rat der Stadt Meerbusch beschließt die in der Anlage beigefügte XIII. Änderung
der Hauptsatzung (Alternative 1) zu beschließen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und gibt einen Überblick über die
in den anderen Kommunen des Rhein-Kreises Neuss getroffenen Regelungen, die
sich überwiegend an der nun auch in Meerbusch vorgeschlagenen Regelung
orientieren. Der Rhein-Kreis Neuss selber wolle die für den Landschaftsverband
getroffene Regelung übernehmen, wonach eine deutlich geringere Entschädigung
für die Ausschussvorsitzenden pro Sitzung gezahlt werde. Nach Rücksprache mit
dem Landrat halte sowohl er als auch sie selbst die nunmehr vorgeschlagene
Regelung für rechtens, so dass bei einem etwaigen Beschluss ihrerseits keine
Beanstandung erfolge.
Ratsherr Damblon
führt aus, dass die Absicht das Ehrenamt zu stärken gut sei, jedoch die nunmehr
vorliegende gesetzliche Regelung miserabel ausgeführt wurde. Die Beträge seien
nicht ausgewogen.
Ratsherr Peters
signalisiert für seine Fraktion, dass sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung
mittrage. Ratsherr Rettig erklärt, man habe sich im Hauptausschuss noch
enthalten, nach weiterer Beratung in der Fraktion werde man nun aber zustimmen.
Ratsherr Marc Becker erklärt, dass das Gesetz von Landesgesetzgeber so gewollt
sei. Es handele sich um eine Quersubventionierung der Parteiarbeit, insofern
lehne man die gesetzliche Regelung ab und werde dem Verwaltungsvorschlag zu
stimmen.
Ratsherr Jüngerkes
führt aus, dass die nun angesprochenen Aspekte in dem rund dreijährigen
Gesetzgebungsverfahren alle angesprochen worden seien. Ziel sei es, das
kommunalpolitische Ehrenamt zu stärken. Der vorliegende Beschlussentwurf würde
dieser Zielsetzung nicht gerecht. Er halte die Beschlussempfehlung für
rechtswidrig. Zudem bitte er für seine Fraktion, über die einzelnen
Änderungspunkte der Hauptsatzung einzeln abstimmen zu lassen.
Änderung
§ 4
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Änderung
§ 5 Abs. 6
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Änderung
§ 5 Abs. 8
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
22 |
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SPD |
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8 |
1 |
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FDP |
6 |
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Bündnis
90 / Die Grünen |
5 |
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UWG |
2 |
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Linke/Piraten |
2 |
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Ratsherr
Müller |
1 |
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Ratsherr
Staudinger-Napp |
- |
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Bürgermeisterin |
1 |
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Gesamt |
39 |
8 |
1 |