Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Tagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden II. Änderungssatzung.

 

Ratsfrau Schoppe berichtet von den Beratungen aus der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport.

Ratsherr Neuhausen erklärt, dass die SPD-Fraktion der Satzungsänderung nicht zustimmen könne. Den im FDP-Antrag formulierten Vorschlag halte man für gerechter. Der jetzige Vorschlag sei nicht schlecht, jedoch würden kleine und mittlere Einkommen mehr belastet und die höheren Einkommen zu stark entlastet.

Ratsherr Peters bemängelt, dass in Session nur der Beschlussvorschlag der Verwaltung nachzulesen sei. Insofern müsse klar sein, dass hier über die Satzung in Form des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen abgestimmt werde (Antrag vom 29.01.2017). Ratsherr Damblon widerspricht der Auffassung der SPD-Fraktion. Man habe in Meerbusch mit 30.000 € den höchsten Freibetrag und zudem erfolgt insgesamt eine deutliche Entlastung von 20%.

Ratsherr Rettig führt aus, dass die FDP die Absicht hatte, die Struktur der Satzung zu ändern, um die Möglichkeit zu haben, stärker zu differenzieren. Insgesamt gehe der nun zur Abstimmung vorliegende Entwurf jedoch in die richtige Richtung, so dass seine Fraktion zustimmen werde.

Ratsherr Peters weist nochmals daraufhin, dass Fakt sei, dass kleine und mittlere Einkommen eine deutliche Entlastung erfahren würden. Insgesamt rede man über einen Betrag von rd. 30.000 €. Die Berichterstattung in der Presse sei daher völlig falsch gewesen und vermittle den Bürgerinnen und Bürgern ein vollkommen falsches Bild.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD		9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG	2
Linke/Piraten		2
Ratsherr Müller	1
Ratsherr Staudinger-Napp	-
Bürgermeisterin	1
Gesamt	37	11