Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

22.1     Fahrt nach Fouesnant / Bretagne

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage teilt mit, dass die Meerbuscher Delegation vom 25. Mai bis zum 28. Mai 2017 die Partnerstadt in der Bretagne besuche. Die Abfahrt in Meerbusch sei um 5:00 Uhr am 25.05., die Rückfahrt erfolge am 28.05. am Abend, sodass man am Montagmorgen wieder Meerbusch erreiche. Bisher habe sie 12 positive Rückmeldungen aus dem Rat erhalten. Weitere Teilnehmer seien willkommen.

22.2     Anhörungsverfahren der Bezirksregierung  zum Planfeststellungsverfahren
            zur Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet über das seit dem 13.02.2017 laufende Anhörungsverfahren. Zum Beginn des ersten Tages habe der Flughafen sein Vorhaben vorgestellt, bis zum Ende des dritten Tages seien dann die Einwendungen der 10 Kommunen behandelt worden, seit heute würde das Vorbringen der privaten Einwender behandelt.

Der Flughafen habe darauf hingewiesen, dass er keine Gesamtanzahl von Flugbewegungen beantragt habe, sondern Stundeneckwerte. Zugleich hat der Flughafen beantragt, die heutige Obergrenze von 131.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten zu streichen. Damit stünde dem Flughafen im Falle einer Genehmigung des Antrags eine Kapazität von 178.000 Slots für diesen Zeitraum und insgesamt 318.000 (heute: 256.000) für das Jahr zur Verfügung.

Insgesamt habe die Erörterung ergeben, dass aufgrund der fehlenden Verkehrsprognose eine realistische Abschätzung der Auswirkungen auf die Anwohner nicht möglich ist. Die Zahl der Verspätungen - insgesamt 1.991 Landungen nach 23 Uhr - sei in 2016 so hoch wie noch nie gewesen. Dass dies auch anders gehe, beweise der Flughafen Frankfurt mit insgesamt 463.000 Flugbewegungen und nur 700 Verspätungen. Gerade die hohe und stetig steigende Zahl von Flugbewegungen sei in der Fluglärmkommission immer kritisiert worden. Wenn der Flughafenchef in einem Gespräch mit Journalisten wenige Tage vor der öffentlichen Anhörung nun eine Charmeoffensive starten wolle, obwohl jahrelang auf die berechtigten Beschwerden mit Hinweis auf fehlende Zuständigkeit nicht reagiert wurde, sei dies wenig glaubhaft. Im Anhörungstermin habe der Flughafen keinen Nachweis führen können, dass es für die beantragte Kapazitätserweiterung einen verkehrswirtschaftlichen Bedarf gibt. Vielmehr hat sich der Verdacht verstärkt, dass es der Antragstellerin ausschließlich um Profitinteressen geht.

Die Kapazitätserweiterung würde zu einem Anstieg gesundheitsgefährdender Belastungen der Meerbuscher Bürger/innen durch Lärmereignisse und durch Luftschadstoffe einhergehend mit Entwicklungsdefiziten bei den Kindern in Schulen und Kitas führen. Dies sei sehr klar durch die medizinischen Gutachter dargelegt worden. Die Luftschadstoffe überschritten bereits heute erheblich die Empfehlungen der WHO, ultrafeine Partikel haben eine besondere Toxizität.

Trotz beantragter massiver Bewegungssteigerungen und kürzer werdenden Staffelungsabständen sei kein Sicherheitsgutachten betreffend Absturzrisiken und sonstiger Gefahren erstellt worden. Alle Gutachten betrachten ausschließlich eine fiktiv erwartete Ausnutzung der beantragten Kapazität, nicht aber die weit höhere liegende beantragte Zahl von Flugbewegungen.

Ratsfrau Niegeloh berichtet von ihrer Teilnahme am Erörterungstermin und dankt den dort anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Westerlage, Herrn Horn und Herrn Kirsten, ausdrücklich für ihre kompetente Vorbereitung und Darstellung der Einwendungen der Stadt im Termin.