Sitzung: 16.02.2017 Rat
Der Rat nimmt die
Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
22.1 Fahrt nach Fouesnant / Bretagne
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage teilt mit, dass die Meerbuscher Delegation vom 25. Mai bis
zum 28. Mai 2017 die Partnerstadt in der Bretagne besuche. Die Abfahrt in
Meerbusch sei um 5:00 Uhr am 25.05., die Rückfahrt erfolge am 28.05. am Abend,
sodass man am Montagmorgen wieder Meerbusch erreiche. Bisher habe sie 12
positive Rückmeldungen aus dem Rat erhalten. Weitere Teilnehmer seien
willkommen.
22.2 Anhörungsverfahren
der Bezirksregierung zum
Planfeststellungsverfahren
zur
Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage berichtet über das seit dem 13.02.2017 laufende
Anhörungsverfahren. Zum Beginn des ersten Tages habe der Flughafen sein
Vorhaben vorgestellt, bis zum Ende des dritten Tages seien dann die
Einwendungen der 10 Kommunen behandelt worden, seit heute würde das Vorbringen
der privaten Einwender behandelt.
Der Flughafen habe
darauf hingewiesen, dass er keine Gesamtanzahl von Flugbewegungen beantragt
habe, sondern Stundeneckwerte. Zugleich hat der Flughafen beantragt, die
heutige Obergrenze von 131.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten
Monaten zu streichen. Damit stünde dem Flughafen im Falle einer Genehmigung des
Antrags eine Kapazität von 178.000 Slots für diesen Zeitraum und insgesamt
318.000 (heute: 256.000) für das Jahr zur Verfügung.
Insgesamt habe die
Erörterung ergeben, dass aufgrund der fehlenden Verkehrsprognose eine
realistische Abschätzung der Auswirkungen auf die Anwohner nicht möglich ist.
Die Zahl der Verspätungen - insgesamt 1.991 Landungen nach 23 Uhr - sei in 2016
so hoch wie noch nie gewesen. Dass dies auch anders gehe, beweise der Flughafen
Frankfurt mit insgesamt 463.000 Flugbewegungen und nur 700 Verspätungen. Gerade
die hohe und stetig steigende Zahl von Flugbewegungen sei in der Fluglärmkommission
immer kritisiert worden. Wenn der Flughafenchef in einem Gespräch mit
Journalisten wenige Tage vor der öffentlichen Anhörung nun eine Charmeoffensive
starten wolle, obwohl jahrelang auf die berechtigten Beschwerden mit Hinweis
auf fehlende Zuständigkeit nicht reagiert wurde, sei dies wenig glaubhaft. Im
Anhörungstermin habe der Flughafen keinen Nachweis führen können, dass es für
die beantragte Kapazitätserweiterung einen verkehrswirtschaftlichen Bedarf
gibt. Vielmehr hat sich der Verdacht verstärkt, dass es der Antragstellerin
ausschließlich um Profitinteressen geht.
Die
Kapazitätserweiterung würde zu einem Anstieg gesundheitsgefährdender
Belastungen der Meerbuscher Bürger/innen durch Lärmereignisse und durch
Luftschadstoffe einhergehend mit Entwicklungsdefiziten bei den Kindern in
Schulen und Kitas führen. Dies sei sehr klar durch die medizinischen Gutachter
dargelegt worden. Die Luftschadstoffe überschritten bereits heute erheblich die
Empfehlungen der WHO, ultrafeine Partikel haben eine besondere Toxizität.
Trotz beantragter
massiver Bewegungssteigerungen und kürzer werdenden Staffelungsabständen sei
kein Sicherheitsgutachten betreffend Absturzrisiken und sonstiger Gefahren
erstellt worden. Alle Gutachten betrachten ausschließlich eine fiktiv erwartete
Ausnutzung der beantragten Kapazität, nicht aber die weit höhere liegende
beantragte Zahl von Flugbewegungen.
Ratsfrau Niegeloh
berichtet von ihrer Teilnahme am Erörterungstermin und dankt den dort
anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn Westerlage, Herrn Horn und Herrn
Kirsten, ausdrücklich für ihre kompetente Vorbereitung und Darstellung der
Einwendungen der Stadt im Termin.