Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Anträge gemäß § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen der Anträge vorgebrachten Anregungen zu entscheiden.

Bürgermeister Spindler erläutert den anwesenden Vertretern der Petenten das nach der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung geregelte Verfahren und die weitere Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses. Anschließend erhält Herr Dr. Hartz-Schütt als Vertreter der Petenten Gelegenheit, die Anträge ausführlich zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

jeweils einstimmig