Ratsfrau Neukirchen kritisiert den Vorschlag der Verwaltung zum zeitlich beschränkten LKW-Verbot und zur zeitlichen Geschwindigkeitsbeschränkung für den Laacher Weg. Beides entspräche nicht dem bereits im Jahre 2012 im Ausschuss für Planung und Wirtschaftsförderung beschlossenen Vorgehen. Damals seien ein komplettes LKW-Verbot und eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung vor dem Kindergarten gefordert worden.

 

Ratsfrau Niegeloh ergänzt, auch im Bau- und Umweltausschuss am 7.September 2016 sei ausdrücklich beschlossen worden, den Umbau des Laacher Weges wie ursprünglich geplant weiter zu betreiben.

 

Ratsherr Meffert bittet darum, die Beschlusslage nochmals zu überprüfen und entsprechend weiter zu verfahren.

 

Die Verwaltung zieht ihre Vorlage daraufhin zurück.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die von Frau Neukirchen angesprochene Empfehlung des Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 20. November 2012 wurde am 20. Dezember 2012 durch den Rat wie folgt beschlossen:

„(…)

Im Rahmen der weiteren Bebauungsplanaufstellung ist (…) ein Vorentwurf (…) zu erarbeiten und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Zustimmung vorzulegen, der

·        (…),

·        bauliche Maßnahmen auf eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h für Fahrzeuge abstimmt,

·        (…).

Der gesamte Laacher Weg ist für LKW > 3,5 t (ausgenommen Versorgungsfahrzeuge und Busse) ganztägig zu sperren.“

Da verkehrliche Maßnahmen nicht in Bebauungsplanverfahren angeordnet werden können, wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine diesem Beschluss entsprechende Vorlage einbringen.