Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Vereinbarung nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch mit der CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH zur Wohnungsnothilfe mit 19,5 Stunden wöchentlich unverändert fortzusetzen.

 

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt die Beschlussvorlage ausführlich vor. Die Aufstockung der vorhandenen Halbtagsstelle der Wohnungsnothilfe auf eine Ganztagsstelle sei durch den Ausschuss am 20.09.16 beschlossen worden. Auf der Grundlage des Integrationsgesetzes habe das Land NRW jedoch zum 01.12.2016 die Einführung einer Wohnsitzauflage beschlossen, sodass Flüchtlinge nunmehr keine Freizügigkeit mehr genießen würden, sondern mindestens 36 Monate an dem ihnen zugewiesenen Wohnort verbleiben müssten. Zusätzlich weist er darauf hin, dass NRW das bevölkerungsreichste Bundesland sei und deswegen auch die höchste Zuweisungsquote an Flüchtlingen habe. Aktuell seien jedoch die Zuweisungszahlen stark rückläufig. Zudem würden im Stadtgebiet neue Sozialwohnungen geplant bzw. bereits erbaut, die zur Unterbringungen von Flüchtlingen vorgesehen seien. Insofern laufe die Wohnungsnothilfe derzeit ins Leere, da eine Vermittlung von Flüchtlingen in Wohnungen außerhalb Meerbuschs aufgrund der Wohnsitzauflage nur in Ausnahmefallen möglich sei und gleichzeitig die Zuweisungsquote im Bereich der Neuzuweisungen stark rückläufig. Auch der Träger der Wohnungsnothilfe habe diese Entwicklung erkannt.

 

Ratsfrau Pricken drückt ihr Unverständnis aus, dass die Stelle nur an der Flüchtlingsproblematik fest gemacht werde, schließlich gäbe es auch genug Betroffene ohne Migrationshintergrund. Sie fragt weiterhin, ob es entsprechende Fallzahlen gäbe.

Ratsherr Mocka verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Erweiterung der Stelle auf drohende Obdachlosigkeit. Er wirft wieder die Frage nach den Schlichtbauten Strümper Straße auf und drückt sein Unverständnis für den Wegfall der Stelle aus.

Ratsfrau Niegeloh zeigt sich ebenfalls überrascht, dass nach einem Beschluss über die Aufstockung der Stelle vor vier Monaten, jetzt die Kürzung anstünde. Sie könne dies auch zahlenmäßig nicht nachvollziehen, da aufgrund der Flüchtlinge mehr Beratung gebraucht würde. Sie bittet des Weiteren um Stellungnahme von Frau Müller von der Caritas zu diesem Thema.

 

Beigeordneter Maatz stellt zur Beantwortung klar, dass die Wohnungsnothilfe schon vor der Flüchtlingswelle mit einer halben Stelle unterhalten wurde. Hinzu komme, dass der Aufwand für die Flüchtlinge in diesem Bereich gegen Null tendiere. Dies habe sich auch in den Gesprächen zwischen ihm, Herrn Kallen und Herrn Jünger von der CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH bestätigt. Die Streichung der Aufstockung ergebe keine Kürzung des Staus quo, sondern solle vielmehr den realistischen Bedarf abdecken. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit stehe dabei immer noch im Fokus. Sollte sich eine Änderung in der Zuwanderungssituation ergeben, könne die Stelle jederzeit aufgestockt werden.

 

Ratsherr Mocka sieht die Einsparung erstmal positiv, schließt aber einen möglichen Bedarf nicht aus.

Ratsfrau Niegeloh hält eine Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung im Mai für sinnvoll, da sie Beratungsbedarf in der Fraktion sehe.

Dies hält Ratsherr Wartchow für nicht notwendig, da bis zur nächsten Sitzung keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

 

Ratsfrau Niegeloh betont nochmals, dass sie eine Vertagung für sinnvoll halte, zumal diese keine negative Auswirkung habe.

 

Ratsherr Bertholdt führt aus, dass bisher oftmals preiswerter Wohnraum im Umfeld für die Zielgruppe gefunden werden konnte. Dies entfiele durch die Wohnsitzauflage, da hierdurch keine Vermittlung ins Umfeld mehr möglich sei. Damit sei eine große Bedarfsgruppe weggefallen. Er fragt nach, ob eine Verschiebung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung irgendwelche negativen Auswirkungen habe.

 

Beigeordneter Maatz stellt nochmals klar, dass die Umsetzung des Beschlusses aus September 2016 bisher nicht erfolgt sei und wegen der im Dezember erlassenen Wohnsitzauflage für NRW jetzt die Reaktion der Verwaltung erfolge. Es entstünde kein Schaden dadurch.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt den Antrag, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Ausschussvorsitzender Focken sieht dennoch Beratungsbedarf in den Fraktionen und wünscht sich von der Verwaltung Zahlen zu diesem Thema.

 

Ratsherr Mocka hält die Entscheidung über diesen Punkt für unschädlich, da die Mittel im Haushalt ja erstmal erhalten blieben.

 

Ausschussvorsitzender Focken lässt über die Vertagung der Entscheidung abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

 

 

 

 

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	7	9

 

Damit wird einer Vertagung nicht zugestimmt.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zum eigentlichen Beschluss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	10	4	2