Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) für die Bezuschussung zur Beschaffung von 5 Elektrofahrzeugen (3 in 2017 und 2 in 2018) zu stellen.

 

Es wird einhellig begrüßt, dass die Verwaltung vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Ausschusses rechtzeitig vor Fristablauf bereits den Förderantrag gestellt hat. Gewünscht sei jedoch darüber hinaus eine umfassende Konzeption, die z.B. auch eine künftige Infrastruktur für Ladestationen beinhalte.

 

Ratsherr Becker stellt ebenfalls fest, die Verwaltungsvorlage erfülle nicht die Maßstäbe eines Mobilitätskonzeptes; vielmehr handele es sich um einen Beschaffungsantrag für Elektrofahrzeuge. Er fordere deshalb, den Betreff der Beratungsvorlage zu ändern. Ratsherr Banse schlägt vor, im Ergebnis weiter auf ein umfassendes Konzept zur E-Mobilität hinzuarbeiten und die bisherige Überschrift der Vorlage zu streichen.

 

Anmerkung des Schriftführers: Die Beratungsvorlage ist nachträglich nicht änderbar. Stattdessen wurde die Benennung des Tagesordnungspunktes in dieser Niederschrift verändert.   

Abstimmung:

 

Einstimmig.