Frau Niederdellmann-Siemes beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Zur Begründung führt sie aus, dass der Beschlussfassung eine Verringerung der zu erbringenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen zugrunde liege. Das hierzu bestehende Konzept sei durch Beschluss des Rates gefasst worden, weshalb zunächst eine Unterrichtung und Beratung im Sozialausschuss, sowie ggfs. im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss über die aktuellen Zuweisungszahlen, entsprechende Prognosen, sowie die vorhandenen Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet notwendig sei. Auf dieser Grundlage könnten dann weitere Planungen und Beschlüsse zur Flächennutzung und -vermarktung getroffen werden.

Die SPD Fraktion beantragt die Vertagung der Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Grüne	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0