Beschluss:

 

Der Haupt, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die in der Anlage beigefügte XIII. Änderung der Hauptsatzung (Alternative 1) zu beschließen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und weist auf die bisher mit den Fraktionen geführten Gespräche hin. Weiterhin berichtet sie von der unterschiedlichen Praxis im Umgang mit der Thematik der Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende bei anderen Verwaltungen innerhalb des Rhein-Kreises Neuss, die sich aus den unterschiedlichen juristischen Auffassungen ergeben. Von Seiten des Innenministers habe der Landrat die Auskunft erhalten, dass dieser einen Ratsbeschluss nicht beanstanden werde, unabhängig davon, welche Regelungen hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen getroffen werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes berichtet, das Innenministerium werde kurzfristig einen Erlass herausgeben, der die Auslegung des Gesetzes regele. Vor diesem Hintergrund rege sie an, die Beschlussfassung bis zur Ratssitzung zu vertagen.

 

Ratsherr Damblon hält das Gesetz für irreführend formuliert; es enthalte übertriebene Regelungen, die der Zielsetzung der Stärkung bzw. Honorierung eines politischen Ehrenamtes nicht gerecht werden. Ob der genannte Erlass Klärung bringe, bezweifele er.

 

Ratsherr Rettig kritisiert ebenfalls die Regelungen des Gesetzes. Seine Fraktion werde sich bei einer Abstimmung enthalten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bezweifelt ebenfalls, ob der Erlass neue Kenntnisse bringe. Es besteht daher Einigkeit, in der heutigen Sitzung einen Empfehlungsbeschluss auf der Grundlage der Alternative 1, d.h. Verzicht auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden, zu fassen. Sollten sich bis zur Sitzung des Rates neue Kenntnisse ergeben, könnten diese bei der dortigen Beschlussfassung berücksichtigt werden. 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD			3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	11		6