Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

Die Denunzierung von Ratsmitgliedern durch diffamierende Nachrichten gegenüber ihren Arbeitgebern verurteilen wir und lehnen wir als undemokratisch ab.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja wir im laufenden Ermittlungsverfahrendes Ratsmitgliedes Glasmacher eine Unterstützung zur Klärung eines juristischen Sachverhaltes möglich ist, z.B. durch

a)    die Übernahme von Gutachterkosten für ein Textgutachten, welches dem Ratsmitglied Glasmacher/ bzw. der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wird,

b)    durch juristische Prüfungen der Verwaltung, bzw. des dortigen Rechtsamtes, ob durch den nicht geschützten Zugang eines PC’s eines Ratsmitgliedes eine Pflichtverletzung vorliegt,

c)    die Prüfung, ob die Stadt als Nebenklägerin zum Schutz der Ratsmitglieder gesamt auftreten kann,

d)    ob durch die Versicherung für ehrenamtliche Tätigkeit, abgeschlossen durch die Stadt Meerbusch, die Finanzierung eines Klageverfahrens möglich ist.

Die bisher bekannt gewordenen Vorkommnisse werden vom Rat der Stadt Meerbusch als massiver Vertrauensbruch betrachtet.

Dies könnte dazu führen, dass Ratsmitglieder in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sowohl bei ihrer Meinungsbildung wie in ihrem politischen Handeln eingeschränkt werden, wenn das Risiko besteht, dass politische Sachverhalte, öffentlicher oder nichtöffentlicher Art, gekoppelt mit Unwahrheiten und Verunglimpfungen an die jeweiligen Arbeitgeber kommuniziert werden. Damit steht die politische Handlungsfreiheit jedes einzelnen Ratsmitgliedes zur Disposition. Das ist unerträglich und bedarf neben der rechtlichen Klärung eines klaren Votums des Rates und der Bürgermeisterin.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet von der Vorbesprechung im Ältestenrat. Ratsfrau Glasmacher stellt den Sachverhalt dar, nach dem aufgrund der polizeilichen Ermittlungen E-Mails an Arbeitgeber von Rats- und Ausschussmitgliedern der UWG-Fraktion vom Anschluss von Ratsherrn Staudinger-Napp versandt worden seien. Vertreter aller Fraktionen sehen einen deutlichen Klärungsbedarf, da Diffamierungen dieser Art jedem Ratsmitglied drohen könnten und hierdurch die freie und unabhängige Ausübung des Mandates beeinträchtigt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig