Die Veränderungsliste mit den Beschlüssen der Fachausschüsse sowie die Liste der Sperrvermerke werden in die Beratungen einbezogen.

 

Produktbereich 010,  Innere Verwaltung, S. 57

 

Produkt 010.111.080 Serviceleistungen Baubetriebshof, S. 91

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Planungskosten in Höhe von 5.000 € für eine Tartanbahn auf der Sportanlage Krähenacker wurde im Sportausschuss abgelehnt und ist damit bereits abschließend behandelt.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet an dieser Stelle die Verwaltung jedoch darum, möglichst bald einen Sportstättenbedarfsplan zu entwickeln.

 

Dies wird zugesagt.

 

 

Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr, S. 149

 

Die folgenden Vorschläge der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen:

Erhöhung des Ansatz für die Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken um 400.000 €

010.111.160   45410000   +400.000 €

 

Erhöhung des Ansatz für die Veräußerung von Grundstücken im Bereich Alter Bauhof um 400.000 €

7.01014012.775.001   68210000   +400.000 €

 

Produktbereich 020 Sicherheit und Ordnung, S. 155

 

Er ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 030 Schulträgeraufgaben, S. 183

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft, S. 277

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 050 Soziale Leistungen, S. 317

 

Produkt 050.331.010 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege, S. 355

 

Antrag der SPD

Erhöhung des Ansatzes auf den Ansatz von 2016

050.331.010   53180000   für 2017 - 2020 jeweils +30.600 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	-	-
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	13	0

 

 

Produkt 050.351.010 Sonstige soziale Leistungen, S. 367

 

Antrag der Fraktion Die Linken und Piraten

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

050.351.010   54290000   für 2017 und 2019 jeweils +30.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		1	1
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	-	-
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	12	1

 

Ratsherr Beckererläutert den Antrag seiner Fraktion. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen könne auch ein Mietspiegel auf Kreisebene erarbeitet werden.

 

Erster Beigeordneter Maatz berichtet, dass derzeit der Entwurf eines Mietenpreisspiegels erarbeitet werde, der dann jedoch als einfacher Spiegel anzusehen sei. Eine Erarbeitung eines qualifizierten Spiegels sei derzeit nicht möglich, aber auch nicht vorgeschrieben. Er weist zusätzlich darauf hin, dass auch ein qualifizierter Mietenpreisspiegel rechtlich nicht verbindlich sei.

 

Produktbereich  060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe, S. 371

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 080 Sportförderung, S. 433

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO, S. 453

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 100 Bauen und Wohnen, S. 471

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung, S. 491

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV, S, 529

 

Produkt 120.546.010 Parkraumbewirtschaftung S. 587

 

Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Erhöhung des Ansatzes 2017 um 5.000 € für gutachterliche Stellungnahme zur Umsetzung der Parkgebühren auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz

120.546.010   54290000   2017 +5.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD	1		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven	-	-
Bürgermeisterin	1
Gesamt	12	3	2

 

Ratsherr Damblon erläutert den Antrag seiner Fraktion. Es gehe nunmehr darum, zu untersuchen, welche konkrete Form der Parkraumbewirtschaftung auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz umgesetzt werden sollte.

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV, S. 593

 

Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag zur Linienplanung bzgl.  voraussichtliche Aufwendungen für A44-Bus wird dahingehend geändert, dass für den Haltestellenneubau investiv 150.000 € für 2018 und als VE 2018 eingeplant werden sollen.

7.12001021.710.001   78530000   2018 und VE 2018 +150.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege, S. 599

 

Produkt 130.555.010 Wirtschaftswege, S. 623

 

Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Streichung der Maßnahmen 7.13055513 Sanierung Wirtschaftsweg Vorstenberg und 7. 13055514 Sanierung Wirtschaftsweg Talweg

7.13055513.710.001   78521000   -85.000 €

7.13055514.710.001   78521000   -20.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produktbereich 140 Umweltschutz, S. 629

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus, S. 641

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 663

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 170 Stiftungen, S. 689

 

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

 

Die Haushaltssatzung 2017 einschließlich beschlossener Veränderungen samt Anlagen wird dem Rat in der nunmehr vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung gem. § 80 Abs. 4 GO NRW empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
FDP		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven	-	-
Bürgermeisterin	1
Gesamt	11	6	0

 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet bezugnehmend auf die Beratung im Schulausschuss um ein Konzept für die Verwendung der Landesgelder „Gute Schule 2020“.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Stadt Meerbusch im Gegensatz zu anderen Kommunen jährlich erhebliche Mittel für die Sanierung und Modernisierung der Schulen und der Erneuerung von Technik aufwende.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert hierzu ebenfalls, dass die Verwaltung in diesem Bereich die Beschlüsse des Schulausschusses umsetze, eine Zusage für die Erstellung  eines Konzeptes zur Verwendung der Mittel aber nicht gegeben habe.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes verweist auf ein Treffen der Schulleiter am 02.12.2016 zur Koordinierung der Schülerzahlen und der Abfrage des Bedarfs nach OGS-Plätzen. Sie bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob dies u.U. Auswirkungen auf die entsprechenden Haushaltsansätze habe.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage und Erster Beigeordneter Maatz berichten, dass die Raumsituation und die Nachfrage an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich sei. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu rechnen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bittet hierzu um weitere Berichterstattung in der nächsten Ratssitzung. Sie kritisiert weiter den Wegfall der Förderung des Ehrenamtforums durch die Stadt und beantragt die Fortführung der Förderung in alter Form.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
FDP		2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	-	-
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	13	0