Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Vorgehensweise bei den folgenden Haushaltsberatungen und weist auf die Veränderungsliste hin. Sie weist zusätzlich darauf hin, dass der mögliche Beschluss von pauschalen Kürzungen auch für den gesamten Finanzplanungszeitraum gelte, sofern nicht etwas anderes beantragt werde.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bezieht die Veränderungsliste in die Beratungen ein.

 

Beratung der Produkte

 

Produktbereich 010, Innere Verwaltung S. 57:

 

010 111 010  Rat u. Ausschüsse, Fraktionen, Integrationsrat, S. 63

 

Antrag des Integrationsrates

500 € als Mitgliedsbeitrag für Teilnahme an der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

010.111.010   54310000   2017 – 2020 je +500 €

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

010 111 020  Verwaltungsleitung, S. 69

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 030  Gleichstellung, S. 73

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 040  Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing, S. 75

 

Antrag der FDP

Bühnenprogramm und Werbung Winterwelt streichen

010.111.040   54310000   2017 – 2020 je -6.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	14	0

 

Anträge der FDP und der UWG werden zusammengefasst

Verkauf von Meerbusch-Artikeln streichen

010.111.040   54310000   2017 – 2020 je -9.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	1	1
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	3	15	0

 

Antrag der FDP

Ansatz für Druckversion des Stadtkalenders streichen

010.111.040   54310000   2017 – 2020 je -11.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	3	15	0

 

Antrag der FDP

Aufwendungen für Rathausgartenfest

010.111.040   54310000   2017 -3.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

 

010 111 050  Beschäftigtenvertretung, S. 79

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 060  Prüfung und Beratung, S.81

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 070  Zentrale Leistungen, Organisation und Stadtarchiv, S. 85

 

Antrag der FDP

Geschäftsaufwendungen pauschal um 10 % reduzieren

010.111.070   54310000   2017 - 2019 je -26.900 € und 2020 -25.500 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

 

010 111 090  Personalwirtschaft und -entwicklung, S. 105

 

Antrag der UWG

50.000 € für externe Beratung zur Erstellung Personalentwicklungskonzept

010.111.090   54290000   2017 +50.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf das bestehende Personal- und Organisationsentwicklungskonzept, dessen Neufassung in diesem Ausschuss vorgestellt wurde, und die bestehenden Fluktuationslisten, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Insgesamt stehe die Verwaltung mit diesem Konzept im Vergleich mit anderen Städten gut da.

 

Ratsfrau Glasmacher erläutert den Antrag ihrer Fraktion, der von der FDP-Fraktion unterstützt wird.

Ratsherr Damblon verweist darauf, dass Personalentwicklung Dauerthema in den Beratungen des Ausschusses sei und bereits durch die Umsetzung einer Erstfassung eines Personalentwicklungskonzeptes im Jahr 2004 finanzielle Erfolge erreicht werden konnten, die jetzt noch positiv nachwirken.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist auf einen in der Vergangenheit gestellten ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion hin. Zwar halte sie die Zielsetzung des aktuellen Antrags für richtig, doch sollten zunächst die Ergebnisse des bestehenden Konzeptes der Verwaltung abgewartet werden. Pauschale Personaleinsparungen seien nicht sinnvoll. Hier sei eine Prüfung in jedem Einzelfall erforderlich.

 

010 111 100  Finanzmanagement, S. 111

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 110  Geschäftsbuchhaltung, Zahlungsverkehr, Vollstreckung, S. 115

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 120  Service DV-Management/Telekommunikation, S. 119

 

Antrag der FDP

Geschäftsaufwendungen pauschal um 10 % reduzieren

010.111.070   54310000   2017 - 2020 je -180.450 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

Ratsherr Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion, in dem es neben einer Reduzierung der Haushaltsmittel um die Frage einer regelmäßigen Beschäftigung mit den Kosten der Datenverarbeitung gehe. Dies solle im Rahmen eines bereits seit längerem geplanten Arbeitskreises erfolgen.

 

Ratsherr Becker schließt sich dieser Forderung an.

 

Antrag der FDP

Anschaffungen von beweglichem Vermögen über 410 €

7.01010001.715.001   78310000   2017 - 2020 je -118.500 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

010 111 130  Rechts- und Schadensangelegenheiten, Datenschutz, S.129

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

010 111 140  Technisches Gebäudemanagement, S. 133

 

Antrag der FDP

Größere Instandsetzungsmaßnahmen pauschal um 10 % jedes Jahr reduzieren

010.111.140   52152000   2017 -190.500 €

010.111.140   52152000   2018 -189.000 €

010.111.140   52152000   2019 -187.400 €

010.111.140   52152000   2020 -128.400 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

Vorschlag der Verwaltung

Erhöhung des Ansatzes für das Feuerwehrgerätehaus Büderich um 175.000 € für 2017

7.01012095.710.001   78510000   2017 +175.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2	0

 

Herr Klein erläutert die Gründe für die Mehrkosten beim Um- bzw. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Büderich und beantwortet gemeinsam mit Technischem Beigeordneten Assenmacher Nachfragen von Ratsherrn Gabernig zu Möglichkeiten zum Erwerb des Nachbargrundstücks und einer damit verbunden Überarbeitung der Planung.

 

Antrag der SPD-Fraktion

200.000 € mehr für Eingangsbereich Theater am Wasserturm / Überdachung

7.01012105    78510000   2017 + 200.000 €

 

Her Klein erläutert den derzeitigen Sachstand. Danach prüfe die Verwaltung derzeit mit einem Planungsbüro verschiedene Möglichkeiten. Auch wenn hier nach Vorstellung des Prüfungsergebnisses eine konkrete Maßnahme umgesetzt werden solle, könne dies noch nicht im Jahr 2017 erfolgen. Insofern würden noch keine Haushaltsmittel benötigt.

 

Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.

 

 

010 111 150  Kaufm. Gebäudemanagement, S. 143

 

Vorschlag der Verwaltung

Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Flüchtlingsunterkünfte mit wechselnden Belegungen um 42.300 €

010.111.150   52410000 2017 – 2020 je +42.300 €

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Produktbereich 020, Sicherheit und Ordnung, S. 155

 

020 122 010  Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 161

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

020 122 030  Bürgerservice und Wahlen, S. 165

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

020 122 040  Personenstandswesen, S. 169

 

Antrag der FDP

Anschaffungen von beweglichem Vermögen über und unter 410 € für das Standesamt

7.02002001.715.001   78310000   2017 -12.000 €

7.02002001.720.001   78320000   2017 -2.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	2	16	0

 

 

020 126 010  Feuerschutz, S. 175

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 150, Wirtschaft und Tourismus, S. 641

 

150 571 010  Wirtschaftsförderung, S. 647

 

Antrag der FDP

Geschäftsaufwendungen für Blickpunkt Wirtschaft um 7.000 € kürzen

150.571.010   54310000   2017 - 2020 -7.000 €

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
FDP	2
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten		1
Die Aktiven		1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	14	0

 

Ratsherr Damblon lehnt den Antrag ab und verweist darauf, dass die Mittel der Wirtschaftsförderung im Vergleich zu anderen Städten bereits knapp bemessen seien. Eine weitere Kürzung der Werbemöglichkeiten sei kontraproduktiv.

 

150 573 010  Kommunale Beteiligungen, S.655

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

150 573 020  Märkte, S. 659

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

Produktbereich 160, Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 663

 

160 411 010  Krankenhäuser, S.  669

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

160 611 010  Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 675

 

Die folgenden Vorschläge der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen:

Erhöhung des Ansatzes der Grundsteuer B für 2017 um 190.000 €

160.611.010   40120000   2017 +190.000 €

 

Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für 2019 um 2.000.600 € und für 2020 um 2.000.100 €

160.611.010   40210000   2019 +2.000.600 €

160.611.010   40210000   2020 +2.000.100 €

 

Reduzierung des Ansatzes für Finanzierungsbeteiligung Fonds deutsche Einheit auf Grund geänderter gesetzlicher Vorgaben für 2017 um 32.000 €, 2018 um 33.000 € und 2019 um 34.000 €

160.611.010   53420000   2017 - 32.000 €

160.611.010   53420000   2018 - 33.000 €

160.611.010   53420000   2019 - 34.000 €

 

Reduzierung des Ansatzes für die Investitionspauschale für 2017 – 2020 um jeweils 29.200 €

7.16001003   68111000   2017 – 2020  - 29.200 €

 

 

160 612 010  Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, S. 685

Es ergibt sich keine Wortmeldung.

 

 

Empfehlungsbeschluss an den Rat

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat,  die Haushaltsansätze der  in seiner Zuständigkeit  liegenden Produkte im Rahmen Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
FDP		2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
Linke/Piraten	1
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2	0