Beschluss:

 

1. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk in Höhe von 15.000 € beim Produkt 130.551.010, PSP-Element 52420000 für die Erstellung eines extern zu beauftragenden Wirtschaftswegekonzeptes aufzuheben.

 

2. Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung anhand der im Sachverhalt näher erläuterten Kriterien und Randbedingungen Nr. 1 bis 5, eine anteilig externe Vergabe zur Erstellung eines städtischen Wirtschaftswegekonzeptes durchzuführen.

 

Ratsherr Meffert führt aus, dass es sinnvoll sei, zunächst Ziele für die Nutzung und den Ausbau der Wirtschaftswege zu definieren. Er ist der Meinung, dass die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu weit gehe und beantragt, den Punkt 6 im Sachverhalt des Beschlussvorschlags zu streichen.

 

Ratsherr Hoppe berichtet über die Historie der Wirtschaftswege. Er erklärt, dass diese ursprünglich dazu dienten, den Landwirten Zuwege zur ihren Parzellen zu bieten. Im Zuge der zunehmenden Freizeitnutzung der Wirtschaftswege stellten die Landwirte Grund und Boden kostenfrei zur Verfügung. Seitdem obliege die Unterhaltung der Verwaltung. Inzwischen seien mancherorts die Wirtschaftswege für die die landwirtschaftliche Nutzung schon zu gut ausgebaut.

 

Ratsfrau Niegeloh vertritt den Standpunkt, dass die derzeitige Qualität der Wirtschaftswege erhalten bleiben soll, um die Attraktivität des Umlandes zu erhalten.

 

Ratsfrau Neukirchen erklärt, dass es nicht um die Erhaltung des Status quo ginge, sondern darum, ein Konzept zu entwickeln, das den Bedarf berücksichtige.

 

Ratsherr Meffert führt aus, dass sich die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen darüber einig sind, dass am derzeitigen Bestand des Wirtschaftswegenetzes festgehalten werden solle. Es solle eine Zielsetzung erfolgen, also festgelegt werden, welchem Zweck die Wege dienen sollen und dementsprechend die Instandhaltung bzw. den Ausbau planen.

 

Ratsherr Gabernig spricht sich gegen die Streichung des Punktes 6 des Sachverhaltes der Beschlussvorlage aus. Die Frage einer möglichen Finanzierung solle nicht außer Acht gelassen werden.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Banse, ob eine gutachterliche Bewertung der Wirtschaftswege momentan nötig sei, antwortet Technischer Beigeordneter Assenmacher, dass die Verwaltung zu wenig Personal habe, um selbst ein Wirtschaftswegekonzept zu erstellen.

 

Ratsherr F.J. Jürgens formuliert für die CDU-Fraktion den Antrag, den Beschlussantrag der Verwaltung insofern zu ändern, als das der Punkt 6 im Sachverhalt der Beschlussvorlage gestrichen werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	5	1