Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, auf der Römerstraße zwischen der Hausnummer 8 und 12 die derzeitigen Verkehrszeichen 314-10 und 314-20 (Parken Anfang und Ende) sowie die Zusatzzeichen 1040-32 (Parkscheibe 1 Stunde) der Straßenverkehrsordnung zu entfernen und gleichzeitig in dem Bereich das Parken zu untersagen durch absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283-10 und 283-20 der Straßenverkehrsordnung). Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Änderung des Bau- und Umweltausschuss umzusetzen.

 

Der Beschlussvorschlag erübrigt sich durch die anschließende Diskussion im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, auf der Römerstraße zwischen der Hausnummer 8 und der Einmündung der Von-Bodelschwingh-Straße die derzeitigen Verkehrszeichen 314-10 und 314-20 (Parken Anfang und Ende) sowie die Zusatzzeichen 1040-32 (Parkscheibe 1 Stunde) der Straßenverkehrsordnung zu entfernen und gleichzeitig in dem Bereich das Parken zu untersagen durch absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283-10 und 283-20 der Straßenverkehrsordnung). Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Änderung des Bau- und Umweltausschuss umzusetzen.

 

Ratsherr Meffert schlägt vor, das Parkverbot bis zur Einmündung der Von-Bodelschwingh-Straße auszudehnen. Sachkundiger Bürger Heppner weist darauf hin, dass durch ein absolutes Halteverbot möglicherweise die Existenz eines Zeitungskiosks, der sich dort befindet, gefährdet sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Rheinbahn schon mehrfach darum gebeten habe, die Parkregelung an dieser Stelle aufzugeben, damit die Wartezeiten im Busverkehr reduziert werden.

 

Sachkundige Bürger Heppner und Weyen geben zu bedenken, dass der Einzelhandel am Deutschen Eck und der Imbiss und der Kiosk an der Römerstraßen Einbußen zu verzeichnen haben könnten, wenn Parkmöglichkeiten entfallen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf hin, dass es in der Umgebung ausreichend andere Parkmöglichkeiten gebe.

 

Ratsfrau Pricken erklärt, dass dieser Bereich Schulweg sei, auf dem es derzeit häufig zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer komme. Durch ein absolutes Halteverbot könne dieses Problem deutlich entschärft werden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlusstext wie o.a. zu ändern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt:	13	1	3