Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2017 für den Produktbereich 050, exklusive des Produktes 050 341 010 – Unterhaltsvorschuss, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

 

Produkt 050.311.010: Soziale Hilfen

 

Keine Fragen oder Anmerkungen zu diesem Produkt.

 

 

Produkt 050.312.010: Jobcenter

 

In Beantwortung der FDP-Anfrage zu diesem Produkt erklärt die Verwaltung, dass es sich seitens der Kämmerei um einen Übertragungsfehler handele. Es erfolge eine Ansatzkorrektur auf „0,00 €“.

 

 

Produkt 050.313.010: Soziale Hilfen für Asylbewerber

 

Die Frage der FDP zu diesem Produkt wird seitens des Ersten Beigeordneten Maatz mit Verweis auf die Seite 27 des Entwurfes des Haushaltes 2017 beantwortet. Im Rahmen der internen Leistungsverrechnung würden keine Überschüsse erwirtschaftet, vielmehr sei dieses Produkt in der Gesamtheit defizitär. Fachbereichsleiter Herr Annacker weist ergänzend darauf hin, dass die Landeszuschüsse lediglich in diesem Produkt dargestellt würden, aber weitere Kosten z.B. auch im Produkt „U-Heime für Asylbewerber“ abgebildet seien.

 

 

Produkt 050.315.010: Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber

 

Nach eingehender Diskussion des Antrages der CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Rufbereitschaft in den Flüchtlingsunterkünften, wird auf einen Beschluss verzichtet.

Die Ausführungen der Verwaltung stellen klar, dass in jeder der kleineren Unterkünfte über ein Notfalltelefon der 24-Stundendienst der Einrichtung „Am Heidbergdamm“ erreichbar sei und von dort aus Weiteres veranlasst werden könne. Für den ständigen Einsatz stünden den städtischen Hauswarten Dienstfahrzeuge zur Verfügung, mit denen diese zu den einzelnen Unterkünften gelangen können.

 

 

Produkt 050.315.020: Einrichtungen für Wohnungslose

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Unterbringung der Wohnungslosen zu erstellen, unter Berücksichtigung der hierfür notwendigen Betreuung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	6	11

 

Ratsmitglied Frau Niederdellmann-Siemes führt zu dem Antrag aus, dass der Zustand der städtischen Wohnungen Strümper Straße indiskutabel für die dort untergebrachten Personen sei. Hier sähe sie dringenden Handlungsbedarf, deswegen der Auftrag zur Konzepterstellung.

 

In der Diskussion wird festgehalten, dass keine Mittel zur Konzepterstellung notwendig seien, da es sich ggf. um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.

 

Die CDU-Fraktion weist in verschiedenen Ausführungen zum einen darauf hin, dass zu berücksichtigen sei, dass dieses Klientel schwierig sei und zum anderen, dass ein zu erstellendes Konzept fragwürdig wäre, wenn seitens der Verwaltung kein Handlungsbedarf gesehen werde.

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt klar, dass es sich bei der Einrichtung Strümper Straße zwar um Schlichtwohnungen handele, aber dennoch alle erforderlichen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen für diese Gebäude vorgenommen werden würden. Gleichzeitig verweist Herr Maatz darauf, dass, aufgrund der regen Bautätigkeit im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und der gleichzeitig schwierigen Prognose zu den Zuweisungszahlen, eine Planbarkeit aktuell schwierig sei. Mögliche Vakanzen in den Neubauten seien für das Obdach angedacht worden. Gleichzeitig wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr ein neuer Sozialbericht erstellt werden soll. Dort würde dann auch eine Aktualisierung des Bedarfes im sozialen Wohnungsbau erfolgen. Es sei sinnvoll, diese Erhebung abzuwarten.

 

 

Produkt 050.331.010: Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Beschluss:

Erhöhung des Ansatzes auf den Ansatz von 2016.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	4	13

 

 

Produkt 050.351.010: Sonstige soziale Leistungen

 

Beschluss:

Streichung des Zuschusses SKM-Schuldnerberatung

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	1	16

 

Die Ratsmitglieder Frau Pricken und Herr Berthold betonen die dringende Notwendigkeit der Beibehaltung der Unterstützung der Schuldnerberatung, insbesondere da dieses Angebot kostenfrei für die Ratsuchenden sei und präventiv wirke.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	16		1