Zunächst nimmt Herr Fiebig Stellung zur FDP-Anfrage hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und der Finanzierungsbeteiligung am „Fonds Deutsche Einheit“. Er erläutert, warum er beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer vom Orientierungswert abgewichen ist. Hinsichtlich der Veranschlagung von Mitteln für den Fonds Deutsche Einheit erklärt er, dass die Veranschlagung eines „0“-Ansatzes so in den Orientierungsdaten beschrieben sei. Hinsichtlich der korrespondierenden Einnahmeposition nach dem ELAG sei es so, dass die Abrechnung der Erstattung zwei Jahre später erfolge, somit also in 2020 noch mit einer Erstattung zu rechnen sei.

Zur dritten Fragestellung der Anfrage bezüglich der Dotierung der Kreisumlage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass sie den veranschlagten Betrag aufgrund der veränderten Finanzierung des Umlagebedarfes für richtig erachte. Entgegen der Veranschlagung im Doppelhaushalt erhalte der Kreis voraussichtlich statt 18,1 Mio € 38,4 Mio € an Schlüsselzuweisungen, die Landschaftsumlage würde um gut 2 Mio € geringer, als veranschlagt. Unter Berücksichtigung verschlechterter Umlagegrundlagen ergebe sich für den Kreis eine Verbesserung von rd. 10 Mio €, die aus Sicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die kreisangehörigen Gemeinden durch eine geringere Kreisumlage weiterzugeben sei. Dies entspreche einer Reduzierung des Hebesatzes auf 39,24% und für die Stadt Meerbusch dem im Entwurf veranschlagten Haushaltsansatz. Der Landrat habe in der gestrigen Konferenz der Bürgermeister allerdings mitgeteilt, die Umlage um nur einen Prozentpunkt auf 39,75% verringern zu wollen. Dies würde für Meerbusch eine Mehrausgabe von 382.000 € bedeuten. Die Bürgermeister würden mit dem Landrat im Dialog bleiben, die Verbesserung vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben.

 

Im anschließenden Statusbericht zum laufenden Haushalt 2016 stellt Stadtkämmerer Fiebig dar, dass das verabschiedete Defizit sich auf 2,7 Mio. € belaufe. Es seien derzeit jedoch einige Verschlechterungen festzustellen. So sei bei der Gewerbesteuer mit einer Mindereinnahme von rd. 6 Mio. € zu rechnen. Die Einkommensteuer verschlechtere sich um rd. 0,8 Mio. €, während bei der Kreisumlage etwa 1,9 Mio. € mehr aufzuwenden seien. Insgesamt mache dies einen Betrag von rd. 8,7 Mio. € aus.

Dem stehen Verbesserung bei der Erstattung nach dem FlüAg in Höhe von 2,2 Mio. €, bei der Grundsteuer B von 0,45 Mio. €, bei der Gewinnausschüttung der wbm von 0,6 Mio. €, eine Minderausgabe bei den Sach- und Dienstleistungen von 0,8 Mio. €, bei nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen von 0,5 Mio. € und bei vielen kleineren Einzelpositionen in Höhe von 1,5 Mio. € entgegen, was in der Summe rund 6,0 Mio. € ergebe.

Es sei daher damit zu rechnen, dass sich das Jahresergebnis 2016 nochmals um 2,7 Mio. € verschlechtere.