Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die IV. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 4,83 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,00 %. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 


Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss.  Ratsherr Rettig erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Die FDP habe beantragt, ein Gutachten zur Zukunft der Friedhöfe erstellen zu lassen und die hierfür notwendigen Mittel einzustellen, dies sei abgelehnt worden. Zusätzlich würde die Option „Friedwald“ ebenfalls zur Unsicherheit beitragen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

23

 

 

SPD

8

 

 

FDP

 

4

 

Bündnis 90 / Die Grünen

6

 

 

UWG

2

 

 

Linke/Piraten

2

 

 

Ratsherr Müller

1

 

 

Ratsherr Staudinger-Napp

 

 

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

43

4