Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die XXXII. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren (Anlage) und die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2015 im Jahr 2017 auszugleichen.

Die Gebührenkalkulation 2017 wird Gegenstand dieses Beschlusses.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss.   

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	8
FDP	4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Linke/Piraten		2
Ratsherr Müller	1
Ratsherr Staudinger-Napp
Bürgermeisterin	1
Gesamt	45	2