Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.      Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2017 wird auf 2,20 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2017 wird auf 0,97 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.      Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2015 zu 90%, das sind 357.634,20 €, kostenmindernd vorgetragen. Die verbleibenden 40 % der Überdeckung aus dem Betriebsergebnis 2014 (38.069,82 €) werden kostenmindernd vorgetragen.

 

3.      Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2015 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 40%, das sind 186.054,64 €.

 

4.      Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 25,69 € festgesetzt.

 

5.      Die VIII. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	23
SPD	8
FDP		4
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Linke/Piraten	2
Ratsherr Müller	1
Ratsherr Staudinger-Napp
Bürgermeisterin	1
Gesamt	43	4