Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2017 für den Produktbereich 060 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ( Seite 371 – 432 ) einschließlich dem Produkt 050 341 010 / Unterhaltsvorschuss ( Seite 359 – 364 ) und der Veränderungsliste sowie - soweit betroffen - 010 111 080 / Serviceleistungen Baubetriebshof und 010 111 140 / Technisches Gebäudemanagement zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfes 2017 einschließlich der Veränderungsliste der Verwaltung erfolgt in der Reihenfolge des Produkthaushaltes. Die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt jeweils beim maßgelblichen Produkt.

 

 

Produkt 050 341 010       -              Unterhaltsvorschuss

 

Ratsherr Eimer bittet unter Hinweis auf die geplante Ausweitung der Leistungsansprüche um Auskunft, ob die gebildeten Ansätze ggf. ausreichend seien.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass die Gesetzesänderung in diesen Haushaltsentwurf noch nicht eingeflossen sei. Eine Rechtskraft zum 01.01.2017 halte er für ein sportliches Ziel und die Verwaltung reagiere zu gegebener Zeit. Gesetzliche Ansprüche seien zu erfüllen.

 

 

 

Produkt 060 361 010       -        Kindertagespflege

 

a.       Antrag der FDP-Fraktion zu 060 361 010 / 5318 0000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Zuschuss zu den Betriebskosten des Vereins Tagesmütter e.V. für das Jahr 2017 in Höhe von 7.000 €

 

Ratsherr Jörgens zieht den Antrag zurück und unterstützt die nachfolgenden Anträge der UWG-Fraktion und der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen auf Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 6.000 €.

 

 

b.       Antrag der UWG-Fraktion zu 060 361 010 / 5318 0000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Zuschuss zu den Betriebskosten des Vereins Tagesmütter e.V. für das Jahr 2017 in Höhe von 6.000 €

 

c.       Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen zu 060 361 010 / 5318 0000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Zuschuss zu den Betriebskosten des Vereins Tagesmütter e.V. für das Jahr 2017 in Höhe von 6.000 €

 

Abstimmungsergebnis:             einstimmig

 

Ratsherr Eimer führt aus, dass die SPD-Fraktion angesichts der bereits vorliegenden Anträge auf einen eigenen Antrag verzichtet habe. Dennoch bitte er den Verein Tagesmütter e.V. um Begründung des Erhöhungsbetrages.

Die Vorsitzende des TMV e.V. Angelika Schumann erläutert, dass der für 2016 bewilligte Betrag von 6.000 € gerade zur Deckung der Mietkosten reiche. Es sei bislang nicht gelungen, ein günstigeres Objekt anzumieten und der Vermieter dem Verein bereits entgegen gekommen. Eine Erhöhung des Zuschusses würde die Handlungsfähigkeit des Vereins verbessern, aber auch für einen Zuschuss in bisheriger Höhe wäre der Verein sehr dankbar.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss den Änderungsanträgen einvernehmlich zu.

 

 

 

d.       Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen zu 060 361 010 / 5331 0000 – Soziale Leistungen an natürliche Personen a.v.E. / Leistungen an Tagespflegepersonen

         Erhöhung des Ansatzes um 1 % des Ansatzes (alt: 18.500 €)

 

Abstimmungsergebnis:             einstimmig

 

Ratsherr Fliege erläutert, dass die - wenn auch nur geringfügige - Erhöhung des Entgeltes im Umfang von linear ca. 1% als Signal an die Tagespflegepersonen gedacht sei, dass ihre Arbeit gebraucht werde. Das Gesamtvolumen solle 1% des Ansatzes betragen.

 

Aufgrund der Umwandlung der Großtages- und Tagespflegestelle des OBV in eine Kita-Gruppe beträgt der Ansatz nunmehr 1.790.000 €, so dass sich ein Erhöhungsantrag um 17.900 € ergibt.

 

Dem Antrag wird ohne weitere Beratung einvernehmlich zugestimmt. Die notwendige Anpassung der „Satzung der Stadt Meerbusch über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege“ wird in der Sitzung des JHA am 08. März 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

Produkt 060 362 010       -        Kinder- und Jugendarbeit

 

e.       Antrag der FDP-Fraktion zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Reduzierung des Zuschusses für den Betrieb des JuCa um 50.000 € und Transfer des Betrages in den Produktbereich 040 / Kultur und Wissenschaft

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		1
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG			1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		1
Gesamt:	2	7	1

 

Ratsherr Eimer und sachkundige Bürgerin Funke nehmen an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

 

Ratsherr Jörgens begründet den Antrag und verweist darauf, dass die Thematik schon mehrfach im Ausschuss diskutiert worden sei. Um Angebot und Nachfrage des JuCa transparent darzustellen, werde daher vorgeschlagen, das Gesamtbudget zu splitten und getrennt in Jugend- und Kulturbereich abzubilden. Er führt ergänzend aus, dass bei Formulierung des Antrages die entsprechende Antragstellung im Kulturausschuss versehentlich außer Acht gelassen worden sei.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist zunächst darauf hin, dass die Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen Stellung nehme ohne dabei eine Bewertung vorzunehmen. Er führt weiter aus, dass bereits im Zusammenhang mit der Vorlage der Verwendungsnachweise 2014 und 2015 über Profil und Besucherfrequenz des JuCa diskutiert und eine Verständigung dahingehend getroffen worden sei, die Entwicklung weiter zu beobachten.

 

Eine mögliche Aufteilung des Ansatzes anhand von Besucherzahlen und Nutzungsfrequenzen würde einen nicht vertretbaren Erfassungsaufwand erfordern. Im Ergebnis würde dies eine Steuerung über die Bereitstellung von Zuschüssen bedeuten.

 

Als zielführender halte er es jedoch, wenn sich JuCa und Ausschuss zunächst über die Erwartungen und das Profil verständigten, um dann eine Festlegung der dafür erforderlichen Zuschüsse zu treffen. Auf diese Weise erfolge der Steuerungsimpuls nicht über die Haushaltsmittel sondern in fachlicher Diskussion.

 

Ratsherr Wartchow verweist auf die wiederholten Diskussionen im Ausschuss und bezeichnet das Anliegen der FDP als zum Teil nachvollziehbar. Er gebe jedoch zu bedenken, dass der JHA einen anderen Blick auf das Thema haben und das Ziel verfolgen sollte, in der Zukunft einen geringeren Anteil an Fremdnutzung zu erreichen, damit die Frage sich gar nicht erst stelle.

 

Ratsherr Neuhausen berichtet aus dem Kulturausschuss, der sich mit großer Mehrheit der Verwaltungsmeinung angeschlossen habe. So solle erst das Profil des JuCa erstellt werden und im Anschluss die Verortung im Haushalt besprochen werden.

 

Ratsherr Jörgens hält die Argumente für nachvollziehbar, sieht aber den Antrag nicht richtig ausgelegt. So sei die Idee im Kern nicht, das Budget der Jugendarbeit zu kürzen, sondern gerade Gelder für die Jugendhilfe frei zu machen. Da es schwierig sei, dies in die Haushaltssystematik einfließen zu lassen, sei damit auch die Anregung an die Stadt verbunden, sich über eine Lösung Gedanken zu machen.

 

Ratsherr Eimer führt aus, dass ein erheblicher Teil des Zuschusses nicht für Jugendarbeit im engeren Sinne sondern zur Deckung von Raum-, Betriebs- und sonstigen Fixkosten aufzuwenden sei. Insoweit sei das JuCa nicht mit den übrigen im Stadtgebiet vorhandenen Jugendeinrichtungen vergleichbar, die städtische Zuschüsse erhielten.

 

Ratsherr Jürgens sieht aufgrund dieser Ausführungen umso mehr seinen Anspruch bestätigt, die Haushaltszahlen transparenter darzustellen, auch um festzustellen, welche Mittel für echte Jugendarbeit aufgewendet würden.

 

Vorsitzende Schoppe fasst die Diskussion zusammen und sieht einen Konsens, dass sich der Ausschuss mit der Arbeit des JuCa und seinem Profil beschäftigen wolle. Sie schlage daher vor, dass sich die Verwaltung des Themas annehme und eine Überarbeitung der Konzeption vorbereite. In einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Kulturausschuss vor der Sommerpause 2017 könne dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

 

Sodann wird über den Änderungsantrag der FDP abgestimmt mit mehrheitlicher Ablehnung.

 

 

 

Produkt 060 363 010       -        Ergänzende und ersetzende Hilfen

 

Es besteht kein Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 363 020       -        Kinder-und Jugendsozialarbeit, Familienförderung

 

Ratsherr Eimer verweist auf den Bericht der Drogenberatungsstelle im Sozialausschuss im Februar 2016. Obwohl die städtische Beteiligung im Jugendhilfeetat verankert sei, habe in Meerbusch nur 1 Schülerseminar zur Prävention und Aufklärung stattgefunden.

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass die Teilnahme an den Schülerseminaren freiwillig sei und daher ausschließlich durch die Schulen gesteuert werden könne. Die Drobs sei eine kommunale Einrichtung der Stadt Neuss, die kreisangehörigen Gemeinden beteiligten sich mit 1 € je Einwohner, womit das gesamte Leistungsspektrum abgedeckt sei. Der überwiegende Teil der Ratsuchenden seien Erwachsene, nur ein geringer Teil von der Kinder- und Jugendhilfe verantwortet.

 

Auf die Bitte von Ratsherrn Eimer, zur März-Sitzung einen Bericht der Drobs vorzulegen, ergänzt Erster Beigeordneter Maatz, dass – ausgelöst durch einen Antrag von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes – am 30.01.2017 ein Arbeitstreffen mit den Schulleitern, der Drobs und der Kreispolizeibehörde stattfinden werde mit dem Ziel, die Vernetzung aller Akteure zu intensivieren. Danach biete sich die Vorlage eines Berichtes an.

 

Ratsherr Fliege bittet die Verwaltung, nochmals aktiv bei den Schulen um die Inanspruchnahme der Angebote zu werben. Ziel müsse es sein, den Bekanntsheitsgrad der Ansprechpartner zu erhöhen, um den Zugang im Bedarfsfalle zu erleichtern.

 

 

 

Produkt 060 365 010       -        Kindertageseinrichtungen

 

f.       Antrag der SPD-Fraktion zu 060 365 010 / 5318 0000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / Bereitstellung von Planungskosten in Höhe von 15.000 € zur Entwicklung eines Raumkonzeptes Kita

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD	2
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	3	9

 

 

Ratsherr Eimer begründet den Antrag. So sei davon auszugehen, dass die vorhandenen Betreuungsplätze – auch vor dem zusätzlich zu erwartenden Bedarf für Kinder aus Flüchtlingsfamilien – nicht ausreichen werden und weitere Plätze zu schaffen seien. Um die Planung zeitnah angehen zu können, sollte nicht bis zur Auswertung des ISEK gewartet und vorsorglich ein Betrag von 15.000 € für die Planung bereitgestellt werden. Er verweist auf die im JHA bereits diskutierte Überbelegung der Betreuungsgruppen als Zeichen für weiterhin fehlende Plätze.

 

Ratsherr Wartchow sieht die Stadt mit der vorhandenen Versorgungsquote als sehr gut aufgestellt. Die Verwaltung habe die Ausbauplanung bisher gut hinbekommen, so dass er jetzt keine Notwendigkeit für eine externe Planung sehe.

 

Ratsherr Jörgens teilt die inhaltliche Einschätzung von Ratsherrn Eimer, sieht aber ebenfalls keine Erforderlichkeit für eine externe Planung.

 

Erster Beigeordneter Maatz verweist auf die Ausführungen von Bürgermeisterin Mielke-Westerlage zum ISEK auch im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf, dass vor der Schaffung von Bau- und Planungsrecht zunächst die Bedarfe zu klären seien. Für die Bewertung aller Indikatoren (Schaffung zusätzlichen Wohnraumes, Auswertung von Statistiken etc.) sei ein zeitlicher Vorlauf erforderlich. 

 

Sodann wird über den Änderungsantrag der SPD abgestimmt mit mehrheitlicher Ablehnung.

 

 

Abschließend bittet Ratsherr Eimer um eine Aufstellung über die geleisteten freiwilligen Zuschüsse (welche Träger / welcher Zuschuss / seit wann / aufgrund welcher Beschlusslage). Erster Beigeordneter Maatz sagt die Anlage zum Protokoll zu.

 

 

 

Produkt 060 366 010       -        Einrichtungen der Jugendarbeit

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Neuhausen erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass die zu diesem Produkt dargestellten Personalkosten nicht der tatsächlichen Zuordnung entsprächen. Die Korrektur sei bereits erfolgt.

 

 

Ratsherr Neuhausen regt – obwohl nicht haushaltsrelevant - an dieser Stelle und ausgelöst durch die vielen Diskussionen über das von der Verwaltung in der vergangenen Sitzung vorgestellte Spielplatzkonzept 2030 die Wiedereinführung einer Spielplatzkommission an. Dort habe im kleinen Kreis unter der Leitung der oder des Vorsitzenden des JHA und unter Beteiligung aller Fraktionen und der Verwaltung in Vorgesprächen ein intensiver Austausch über alle in Frage stehenden Veränderungen erfolgen können. Dabei sehe er 3 bis 4 Treffen im Jahr als ausreichend an.

 

Ratsherr Wartchow führt aus, dass das Spielplatzkonzept lediglich Einschätzungen für vom JHA zu treffende Entscheidungen gebe. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung mache erst Sinn nach einem Beschluss über das Konzept.

 

Ratsherr Eimer verweist darauf, dass in der letzten Sitzung angesichts der beschlossenen Vertagung offensichtlich kein Einvernehmen bestanden habe. Gerade um das weitere Vorgehen für die wenigen tatsächlich kritischen Plätze zu klären, solle im kleinen Kreis eine Verständigung herbeigeführt werden. Danach könne die Verwaltung entsprechend handeln und auch Einzelheiten könnten anschließend besprochen werden. Zunächst bedürfe es jedoch eines Gesamtkonzeptes.

 

Ratsherr Wartchow weist hier auf die Möglichkeit interfraktioneller Absprachen hin. In welchen Fällen diese erforderlich seien, sei vorab in den Fraktionen zu klären.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke sieht keinen Bedarf für ein weiteres Gremium. Seinerzeit sei es um Neugestaltungen mit hohen Investitionsbeträgen gegangen; heute seien die Plätze in modernem und gutem Zustand. Zudem reiche die regelmäßige und ausführliche Darstellung der Verwaltung aus.

 

Ratsfrau Glasmacher unterstützt den Vorschlag und sagt ihre Mitarbeit zu.

 

Ratsherr Fliege lehnt die Einrichtung einer Spielplatzkommission ab. Es gehe aktuell nicht um die Anschaffung neuer Geräte sondern um mögliche Schließungen von Spielplätzen. Diese Diskussion sei im JHA zu führen und nicht in geheimen Gremien.

 

Ratsherr Lerch plädiert abschließend dafür, zunächst über das umfangreiche Spielplatzkonzept zu beschließen und regt die erneute Beratung im JHA in der nächsten Sitzung am 08.03.2017 an.

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich gefolgt.

 

 

 

Produkt 060 367 010       -        Erziehungsberatungsstelle

 

 

g.       Antrag der Fraktion CDU & Bündnis 90/Die Grünen zu 060 367 010  – Die Verwaltung wird aufgefordert, durch die Erziehungsberatungsstelle ein spezielles Konzept zur „Jungenförderung“ entwickeln zu lassen.

 

Ratsherr Wartchow trägt vor, dass der Antrag zunächst noch nicht mit einem bezifferbaren Mittelbedarf versehen sei, aber ein Begleitbeschluss zur „Jungenförderung“ in Meerbusch beantragt werde. Die PISA-Studie habe zum einen deutliche Unterschiede im Lernverhalten von Jungen und Mädchen festgestellt; zum anderen wüchsen viele Jungen mit allein erziehenden Müttern auf. Es sei daher gesellschaftlich zu befürchten, dass das dauerhafte Fehlen einer männlichen Bezugsperson Einfluss auf die Entwicklung des männlichen Kindes nehme. Hier verweise er auch auf die FUMA Fachstelle Gender NRW. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, werde angefragt, ob die Erziehungsberatungsstelle schwerpunktmäßig ein Projekt speziell zur Jungenförderung entwickeln könne.

 

Fachbereichsleiter Annacker führt aus, dass das angesprochene Thema bekannt und im gesamten Jugendamt präsent sei. Sowohl hinsichtlich der Beratungen durch die EB als auch bei den Erziehungshilfen seien die Jungen deutlich in der Mehrheit. Ihm fehle daher die Überzeugung, dass ein solch spezielles Konzept für Meerbusch zielführend sei. Im Offenen Ganztag, den Erziehungshilfen, bei der EB und auch der Offenen Jugendarbeit sei die Besonderheit von Jungen im Bewusstsein – ein spezielles Erfordernis für Meerbusch sehe er nicht. Zudem sei die EB – auch aufgrund des erfolgten Personalabbaus – mit der Erfüllung der pflichtigen Aufgaben ausgelastet, es gebe keine freien Kapazitäten. Dabei sei auch Gruppenarbeit ein Angebot der EB. Zur Unterstützung sei das Jugendamt jedoch jederzeit bereit.

 

Beratendes Mitglied Barbarino bestätigt, dass Mädchen zwar ein gänzlich anderes Lernverhalten zeigten als Jungen, die Notwendigkeit konkreter Förderprogramme sehe er für die offene Jugendarbeit jedoch nicht. In den Erziehungsmodellen seien Mädchen und Jungen gleichberechtigt, dem gleichermaßen vorhandenen Bedürfnis nach getrennten Angeboten, um „mal unter sich“ zu bleiben, werde entsprochen.

 

Ratsherr Fliege befürwortet geschlechtsspezifische  Angebote und verweist auf die Fördermöglichkeiten der Landesstelle.

 

Abschließend wird der Antrag für erledigt erklärt.

 

 

 

Produkt 010 111 080       -        Serviceleistungen Baubetriebshof – soweit betroffen

 

Seite 94 und 96 – es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 010 111 140       -        Technisches Gebäudemanagement – soweit betroffen

 

Seite 136 -  es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Abschließend wird dem Haushaltsentwurf 2017 einschließlich der Veränderungsliste einvernehmlich zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig