Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss möchte die Verwaltung beauftragen, die Flughafen Düsseldorf GmbH aufzufordern, eine weitere Lärm-Messstelle in Büderich im Bereich Necklenbroicher Straße / Kanzlei aufzustellen, um den Lärmanstieg der im Flachstartverfahren über Meerbusch-Büderich fliegenden Flugzeuge der deutschen Fluglinien festzustellen.

 

Entweder

a)    durch einen 4-wöchigen Stopp des Flachstartverfahrens, um die Messungen mit Steilstartverfahren zu protokollieren, um dann in weiteren 4 Wochen diese mit den Werten des Flachstartverfahrens vergleichen zu können

oder

 

b)    durch einen 6 – 8 wöchigen Vergleich der Flachstart-Lärmwerte der deutschen Fluggesellschaften (DLH, Air Berlin) mit den Steilstart-Lärmwerten der anderen Fluggesellschaften.

 

Die endgültige Entscheidung soll dem Rat der Stadt Meerbusch vorbehalten bleiben.

 


 

Sachkundiger Bürger Keiser erläutert den Antrag der UWG-Fraktion. Er betont, man müsse den Flughafen an seine Verantwortung erinnern und das Thema Flachstartverfahren wieder aufnehmen. Viele in diesem Zusammenhang publizierten Aussagen seien falsch. Zum Startverfahren gebe es keine Rechtsvorschriften. Niemand erkläre sich in der Angelegenheit für zuständig, es sei jedoch eine Entscheidung des Flughafens, den Fluggesellschaften hier Vorgaben zu machen.

 

Durch Einrichtung einer Messstelle im Westen Büderichs verspreche er sich valide Daten und eine Bestätigung darüber, dass es durch das Flachstartverfahren unterhalb der Abflugroute erheblich lauter sei.

 

Ratsherr Meffert geht davon aus, dass durch eine solche Untersuchung keine neuen Erkenntnisse gegenüber den bisher bereits stattgefundenen Messungen und Auswertungen zu erwarten seien. Er plädiert dafür, weiterhin auf Diplomatie zu setzen; nach seiner Beobachtung vertrete die Bürgermeisterin die Meerbuscher Interessen gegenüber dem Flughafen in den entsprechenden Gremien und der Konsensrunde sehr intensiv und wirkungsvoll.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet von einem Gespräch, das am 03. November 2016 anlässlich eines Besuchs des Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens, Herrn Schnalke, bei Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stattgefunden habe. Auf das Flachstartverfahren angesprochen, habe Herr Schnalke zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Fluggesellschaften einzuwirken, in Düsseldorf das Flachstartverfahren nicht mehr anzuwenden. Herr Assenmacher plädiert dafür abzuwarten, ob dies zu einem Erfolg führt. Er weist darauf hin, dass es keine gesetzliche Regelung gebe, die den Fluggesellschaften vorschreibt, welches Startverfahren anzuwenden ist.

 

Herr Horn gibt zu bedenken, dass die Fluggesellschaften ihr Abflugverfahren zu Vergleichszwecken für einen bestimmten Zeitraum wohl nicht ändern würden. Zum anderen würden vergleichende Lärmuntersuchungen dadurch erschwert, dass es in der Praxis schwierig sei, die jeweils gleichen Parameter (Wetter, Beladung, Flugzeugtyp usw.) für Abflüge mit unterschiedlichen Steigverfahren zu erhalten.

 

Die Verwaltung sei jedoch bereits mit dem Flughafen im Gespräch. Dieser sei bereit, eine zusätzliche, temporäre Messstation im Westen Büderichs zu betreiben, sofern ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stehe. Insofern empfehle die Verwaltung, vor einer Beschlussfassung zunächst das Ergebnis abzuwarten.

 

Vorsitzender Ratsherr Leo Jürgens schlägt vor, den Antrag an den Rat zu verweisen, da dieser für Entscheidungen in Flughafenangelegenheiten das zuständige Gremium sei. Ratsherr Keiser erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Aus dem Ausschuss gibt es keine Einwände.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Mit dem Flughafen wurde zwischenzeitlich vereinbart, dass ergänzend zur Messstation „Rheinpfad“ für einen Zeitraum von sechs Monaten im Bereich „Am Eisenbrand“ unmittelbar unter der Startlinie eine mobile Messstation aufgestellt wird. Neben den Lärmwerten sollen auch die tatsächlichen Flughöhen erfasst werden. Die Aufstellung wird im Januar 2017 erfolgen, so dass die Messungen in jeweils drei Monaten des Winter- und des Sommerflugplanes erfolgen werden. Der genaue Standort der Messstation wird derzeit mit der Verwaltung abgestimmt.

 

Aufgrund dessen ist eine weitere Beschlussfassung im Rat nicht mehr erforderlich.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

9

8

0