Sitzung: 03.11.2016 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DezIII/0144/2016
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss möchte die Verwaltung beauftragen, die Flughafen
Düsseldorf GmbH aufzufordern, eine weitere Lärm-Messstelle in Büderich im
Bereich Necklenbroicher Straße / Kanzlei aufzustellen, um den Lärmanstieg der
im Flachstartverfahren über Meerbusch-Büderich fliegenden Flugzeuge der
deutschen Fluglinien festzustellen.
Entweder
a)
durch
einen 4-wöchigen Stopp des Flachstartverfahrens, um die Messungen mit
Steilstartverfahren zu protokollieren, um dann in weiteren 4 Wochen diese mit
den Werten des Flachstartverfahrens vergleichen zu können
oder
b)
durch
einen 6 – 8 wöchigen Vergleich der Flachstart-Lärmwerte der deutschen
Fluggesellschaften (DLH, Air Berlin) mit den Steilstart-Lärmwerten der anderen
Fluggesellschaften.
Die
endgültige Entscheidung soll dem Rat der Stadt Meerbusch vorbehalten bleiben.
Sachkundiger
Bürger Keiser erläutert den Antrag der UWG-Fraktion. Er betont, man müsse den
Flughafen an seine Verantwortung erinnern und das Thema Flachstartverfahren
wieder aufnehmen. Viele in diesem Zusammenhang publizierten Aussagen seien
falsch. Zum Startverfahren gebe es keine Rechtsvorschriften. Niemand erkläre
sich in der Angelegenheit für zuständig, es sei jedoch eine Entscheidung des
Flughafens, den Fluggesellschaften hier Vorgaben zu machen.
Durch
Einrichtung einer Messstelle im Westen Büderichs verspreche er sich valide
Daten und eine Bestätigung darüber, dass es durch das Flachstartverfahren unterhalb
der Abflugroute erheblich lauter sei.
Ratsherr
Meffert geht davon aus, dass durch eine solche Untersuchung keine neuen
Erkenntnisse gegenüber den bisher bereits stattgefundenen Messungen und
Auswertungen zu erwarten seien. Er plädiert dafür, weiterhin auf Diplomatie zu
setzen; nach seiner Beobachtung vertrete die Bürgermeisterin die Meerbuscher
Interessen gegenüber dem Flughafen in den entsprechenden Gremien und der
Konsensrunde sehr intensiv und wirkungsvoll.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet von einem Gespräch, das am
03. November 2016 anlässlich eines Besuchs des Sprechers der
Geschäftsführung des Flughafens, Herrn Schnalke, bei Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage stattgefunden habe. Auf das Flachstartverfahren angesprochen,
habe Herr Schnalke zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen und im Rahmen seiner
Möglichkeiten auf die Fluggesellschaften einzuwirken, in Düsseldorf das
Flachstartverfahren nicht mehr anzuwenden. Herr Assenmacher plädiert dafür
abzuwarten, ob dies zu einem Erfolg führt. Er weist darauf hin, dass es keine
gesetzliche Regelung gebe, die den Fluggesellschaften vorschreibt, welches
Startverfahren anzuwenden ist.
Herr
Horn gibt zu bedenken, dass die Fluggesellschaften ihr Abflugverfahren zu
Vergleichszwecken für einen bestimmten Zeitraum wohl nicht ändern würden. Zum
anderen würden vergleichende Lärmuntersuchungen dadurch erschwert, dass es in
der Praxis schwierig sei, die jeweils gleichen Parameter (Wetter, Beladung,
Flugzeugtyp usw.) für Abflüge mit unterschiedlichen Steigverfahren zu erhalten.
Die
Verwaltung sei jedoch bereits mit dem Flughafen im Gespräch. Dieser sei bereit,
eine zusätzliche, temporäre Messstation im Westen Büderichs zu betreiben,
sofern ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stehe. Insofern empfehle die
Verwaltung, vor einer Beschlussfassung zunächst das Ergebnis abzuwarten.
Vorsitzender
Ratsherr Leo Jürgens schlägt vor, den Antrag an den Rat zu verweisen, da dieser
für Entscheidungen in Flughafenangelegenheiten das zuständige Gremium sei.
Ratsherr Keiser erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Aus dem
Ausschuss gibt es keine Einwände.
Anmerkung
der Verwaltung:
Mit dem Flughafen wurde
zwischenzeitlich vereinbart, dass ergänzend zur Messstation „Rheinpfad“ für
einen Zeitraum von sechs Monaten im Bereich „Am Eisenbrand“ unmittelbar unter
der Startlinie eine mobile Messstation aufgestellt wird. Neben den Lärmwerten
sollen auch die tatsächlichen Flughöhen erfasst werden. Die Aufstellung wird im
Januar 2017 erfolgen, so dass die Messungen in jeweils drei Monaten des Winter-
und des Sommerflugplanes erfolgen werden. Der genaue Standort der Messstation
wird derzeit mit der Verwaltung abgestimmt.
Aufgrund dessen ist eine weitere Beschlussfassung im Rat
nicht mehr erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
9 |
8 |
0 |