Sitzung: 03.11.2016 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SB11/0508/2016
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die IV. Änderungssatzung
zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage 1) mit einer Erhöhung der Gebührentarife
um durchschnittlich 4,83 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,00 % zu
beschließen. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.
Herr
Betsch trägt den Inhalt der Beschlussvorlage vor und weist darauf hin, dass die
Erhöhung der Friedhofsgebühren einerseits mit der Nachkalkulation des Jahres
2014, die eine Unterdeckung von 152.949,04 € ergeben habe, und andererseits
durch die Überarbeitung und Erhöhung der Stundenverrechnungssätze für
Mitarbeiter und Fahrzeuge zu begründen sei. Hiervon seien insbesondere die personalintensiven
Gebührenpositionen betroffen. Die letzte Anpassung sei vor sieben Jahren
erfolgt. Zukünftig solle die Anpassung im Abstand vor drei Jahren durchgeführt
werden.
Ratsherr
Gabernig regt an, vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren, den
Arbeitskreis „Zukunft der Friedhöfe in Meerbusch“ zu reaktivieren. Es könne
beispielsweise der Kostendeckungsgrad kritisch betrachtet und geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |