Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die IV. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage 1) mit einer Erhöhung der Gebührentarife um durchschnittlich 4,83 % bei einem Kostendeckungsgrad von 80,00 % zu beschließen. Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 


Herr Betsch trägt den Inhalt der Beschlussvorlage vor und weist darauf hin, dass die Erhöhung der Friedhofsgebühren einerseits mit der Nachkalkulation des Jahres 2014, die eine Unterdeckung von 152.949,04 € ergeben habe, und andererseits durch die Überarbeitung und Erhöhung der Stundenverrechnungssätze für Mitarbeiter und Fahrzeuge zu begründen sei. Hiervon seien insbesondere die personalintensiven Gebührenpositionen betroffen. Die letzte Anpassung sei vor sieben Jahren erfolgt. Zukünftig solle die Anpassung im Abstand vor drei Jahren durchgeführt werden.

 

Ratsherr Gabernig regt an, vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren, den Arbeitskreis „Zukunft der Friedhöfe in Meerbusch“ zu reaktivieren. Es könne beispielsweise der Kostendeckungsgrad kritisch betrachtet und geändert werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

15

2

0