Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2017 wird auf 2,20 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2017 wird auf 0,97 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 (Anlage B) wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.       Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2015 zu 90%, das sind 357.634,20 €, kostenmindernd vorgetragen. Die verbleibenden 40 % der Überdeckung aus dem Betriebsergebnis 2014 (38.069,82 €) werden kostenmindernd vorgetragen.

 

3.       Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2015 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 40%, das sind 186.054,64 €.

 

4.       Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 25,69 € festgesetzt.

 

5.       Die VIII. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage A) wird beschlossen.

 

 

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher führt aus, dass die Schmutzwassergebühr im Jahr 2017 auf 2,20 €/m³ erhöht werde, was eine Steigerung von 0,04 €/m³ bedeute. Bezogen auf einen 4-Personen-Haushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200m³ pro Jahr bedeute das Mehrkosten von 8,-€ pro Jahr.

 

Ratsherr Gabernig erläutert, dass ihm der kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 6% zu hoch erscheine und stellt den Antrag, den Zinssatz auf 4% zu senken.

 

Beschluss:

Der Bau und Umweltausschuss beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz von 6% auf 4% zu senken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	2	12	1

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	2
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	12	2	1