Beschluss

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die XXXII. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren (Anlage A) zu beschließen und die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2015 im Jahr 2017 auszugleichen.

Die beigefügte Gebührenkalkulation 2017 (Anlage B) wird Gegenstand dieses Beschlusses.

 

Frau Frey erläutert die Beschlussvorlage und erklärt die Gründe für die moderate Erhöhung der Abfallgebühren.

 

Ratsherr Meffert schließt sich dem an und weist darauf hin, dass die Abfallgebühren in Meerbusch weiterhin unterhalb derer in vergleichbaren Kommunen lägen. Er schlägt vor, dass der Kartellbehörde die Preisstruktur der Angebote offengelegt werde, damit geprüft werden könne, ob es Absprachen gegeben haben könnte und eventuell Ermittlungen eingeleitet werden können.

 

Frau Frey berichtet, dass am 06. Oktober 2016 das NRW Abfallforum stattgefunden habe. Dort sei auch ein Vertreter des Kartellamtes anwesend gewesen, der die Vorgehensweise bei der geplanten Sektoruntersuchung „Haushaltsabfallerfassung“ erläutert habe.

 

Es werde zurzeit ein Fragenkatalog erarbeitet, der an alle Systembetreiber, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und Entsorgungsunternehmen verteilt werde. Mit dem Abschlussbericht könne Ende 2017 gerechnet werden. Frau Frey erklärt, dass NRW bereits im Fokus des Kartellamtes stehe und schlägt vor, abzuwarten und vorerst nichts zu unternehmen, da die Vergabe nach der Prüfung der Fachämter nicht zu beanstanden war und keine Beweise für Unternehmerabsprachen vorlägen.

 

Ratsherr Franz-Josef Jürgens stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, trotz der nun bekannten Vorgehensweise des Kartellamtes, die Verwaltung damit zu beauftragen, in einem Schriftsatz auf die hiesigen Ausschreibungsergebnisse aufmerksam zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig