Sitzung: 03.11.2016 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Frau
Frey berichtet über den Antrag eines Bürgers auf Umwidmung eines öffentlichen
Parkplatzes auf der Pannebäckerstrasse (verkehrsberuhigter Bereich) in einen
Parkplatz für Elektrofahrzeuge, die an seiner privaten Elektrosäule betankt
werden sollen. Die Elektrosäule solle für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Nach Auffassung der Verwaltung sei es nicht sinnvoll zusätzlichen Verkehr in
die verkehrsberuhigten Bereiche zu lenken. Momentan gebe es drei private
Elektrosäulen in Meerbusch, die sich jedoch auf Privatgrundstücken befänden.
Darüber hinaus sei momentan eine Elektrosäule der wbm auf dem Dr. Franz-Schütz Platz
installiert. Die wbm bereite derzeit die Ausweitung des Elektronetzes vor.
Technischer Beigeordneter Assenmacher vertritt die Meinung, dass eine
öffentlichkeitswirksame Platzierung von Elektrosäulen (auch privaten) zu
begrüßen sei. Dies solle jedoch auf stark frequentierten Plätzen und Straßen
erfolgen. Dem schließt sich Ratsherr Meffert an.
Ratsfrau
Pricken regt an, Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Parkflächen zum
Aufbau von Elektrosäulen zu erheben, da es der Betrieb gewerblich sei. Ratsherr
Becker ist der gleichen Meinung.
Die
Ausschussmitglieder beschließen einvernehmlich, den vorliegenden Antrag des
Bürgers abzulehnen.
Die
Ausschussmitglieder nehmen die vorgelegte Beschlusskontrolle zur Kenntnis.