Sitzung: 29.09.2016 Rat
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes fragt nach dem Stand der Abwicklung des vom Rat
beschlossenen Unterbringungskonzeptes für die Standorte Strümper Busch, Am
alten Teich, Insterburger Straße und Rottstraße.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erklärt, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung den
Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 276 beschlossen
habe, der in einer Teilfläche den Bau von 12 Reihenhäusern ermögliche. Aufgrund
der Verkürzung von Asylverfahren steige der Bedarf an sozialem Wohnraum bei
einem voraussichtlich sich abzeichnenden Rückgang eines Bedarfes für Plätze in
Gemeinschaftsunterkünften. Schon heute lebten mehr als 60 Asylbewerber mit
Anerkennung in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine Wohnung fänden. Durch
den Aufbau von Kapazitäten in den Landeseinrichtungen habe sich die
Zuweisungspraxis in der Weise verändert, dass weniger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
an die Kommunen zugewiesen würden, als es noch in der Vergangenheit der Fall
gewesen sei. Valide Aussagen zu künftigen Bedarfen seien unmöglich, gleichwohl
zeige die aktuelle Situation, dass stärker in Wohnraum und weniger in
Gemeinschaftsunterkünfte investiert werden müsse, zumal derzeit durch die
Errichtung der Unterkunft Am Eisenbrand noch weitere 200 Plätze geschaffen
würden. Deshalb habe die Verwaltung mit der GWG besprochen, auch die 12 WE an
der Insterburger Straße, die zunächst als Flüchtlingswohnheim errichtet werden
sollten, als normale Sozialwohnungen zu bauen. Dies sei auch Inhalt der
Beschlussvorlage, mit der sich der Planungs- und Liegenschaftsausschuss am
27.09. befasst hat und der Rat heute befasse.
Für das Gelände Am alten Teich werde entsprechend der Beschlussfassung im Rat derzeit das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Eine Vergabe solle erst erfolgen, wenn sich tatsächlich der Bedarf an einer Erhöhung von Gemeinschaftsplätzen ergebe. Für den Neubau eines Flüchtlingswohnheimes an der Rottstraße sei der Baubeginn für Oktober 2016 geplant.