Sitzung: 22.09.2016 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Fiebig informiert, dass nach dem negativen Urteil des VGH NRW zur Abundanzabgabe die beim BVerfG erhobene Verfassungsbeschwerde nunmehr aktiv weitergeführt werde.