Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder und nimmt Hinweise entgegen:

 

a)

Auf Nachfrage von Ratsfrau Niegeloh zur Erreichbarkeit der Verwaltung außerhalb der Dienstzeiten verweist Erster Beigeordneter Maatz auf den Bereitschaftdienst, der in dringenden Fällen rund um die Uhr erreichbar sei.

 

Anmerkung des Schriftführers: Außerhalb der Dienstzeiten der Verwaltung ist zur Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Polizei zuständig (§ 1 Polizeigesetz), die, sofern nötig, den städtischen Bereitschaftsdienst informiert.

 

b)

Ratsherr Banse regt an, für den weiteren Einbau von Unterflurcontainern eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Anmerkung des Schriftführers: Es gibt derzeit kein Programm zum Einbau weiterer Unterflurcontainer. Neuplanungen erfolgen im Einzelfall noch im Zusammenhang mit neuen Erschließungsvorhaben (z.B. auf dem Ostara- oder dem ehemaligen Böhlergelände auf Kosten der Erschließungsträger) oder bei der Neugestaltung von Straßenraum (z.B. Innenbereich Rheineck, im Haushalt bereits vorgesehen).

 

c)

Ratsherr Banse kritisiert, er könne nicht erkennen, dass das Wildblumenprogramm erfolgreich verlaufe. Herr Betsch erläutert nochmals das Verfahren und betont, aus Sicht der Verwaltung verlaufe das Programm durchaus erfolgreich; in diesem frühen Stadium bedürfe es aber noch einiger Zeit und regelmäßiger Pflege.

 

d)

Sachkundiger Bürger von Canstein kritisiert, dass im Bereich der Kläranlage der Kreuz-Wildweg als Privatstraße beschildert sei, obwohl er andererseits als Abschnitt für Radtouren empfohlen werde. Herr Unzeitig wird dies prüfen, bittet aber diesbezüglich, das Gesamtkonzept für Rad- und Wirtschaftswege abzuwarten.