Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den Aufgabenbereich „Umwelt“ dem Technischen Beigeordneten zuzuordnen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist auf die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2016 erfolgte einvernehmliche Verständigung hin, den Aufgabenbereich Umwelt vom Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten in den Geschäftsbereich des Techn. Beigeordneten zu verlagern. Durch die Verlagerung biete sich die Möglichkeit, Verwaltungseffizienz und die Entscheidungsabläufe zu optimieren, da die wesentlichen Themenstellungen mit Umweltrelevanz in der Ausführung von den Fachbereichen des Technischen Dezernates umgesetzt werden müssten. Der Aufgabenbereich sollte als Querschnittsfunktion nicht einem Fachbereich des Technischen Dezernates sondern als Stabstelle unmittelbar dem Technischen Beigeordneten zugeordnet werden.

Ratsherr Peters äußert Bedenken gegen die Zuordnung, weil hierdurch möglicherweise die Unabhängigkeit des Umweltbereiches tangiert wird, insofern plädiere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Beibehaltung der Geschäftsverteilung. Ratsfrau Niederdellmann-Siemens sowie Ratsherr Damblon halten eine geänderte Zuordnung aufgrund der erwarteten Prozessoptimierung für sinnvoll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	8
FDP			5
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	1
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	1
Bürgermeisterin
Gesamt	33	6	5