Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss sieht aufgrund § 7 Abs. 7 Buchst. c und d der Hauptsatzung von einer Prüfung der Anregungen und Beschwerden ab, da diese bereits unmittelbar den Planungsausschussmitgliedern, dessen Vorsitzendem und allen Fraktionen vorgelegt worden waren und sie gegenüber diesen Eingaben im Sinne des § 24 GO kein neues Sachvorbringen enthalten.

Herr Rechtsanwalt Weingartz als Vertreter der Interessengemeinschaft ist nicht anwesend. Weitere anwesende Mitglieder der Interessengemeinschaft verzichten auf eine Wortmeldung.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und den derzeitigen Verfahrensstand. Auf ein Terminangebot der Verwaltung zu einem erläuternden Gespräch habe die Interessengemeinschaft am 19.09.2016 mitgeteilt, dass sie derzeit kein Interesse habe.

 

Ratsherr Rettig regt an, eine frühzeitige Bürgerversammlung durchzuführen, in der auch die politischen Vertreter ihre Standpunkte darlegen sollten.

 

Hierzu erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weiter, dass für den 26.10.2016 eine Informationsveranstaltung zu allen derzeit wichtigen Planungsvorhaben in Meerbusch-Osterath geplant sei. Eine Einwohnerversammlung solle terminiert werden, sobald die noch ausstehenden Beschlussfassungen zur Rechtsform des landesplanerischen Vertrages gefasst seien. Verhandlungen mit der Stadt Krefeld fänden derzeit nicht statt.

 

Die Ratsherren Neuhausen und Damblon unterstützen für ihre Fraktionen die dargestellte Vorgehensweise. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig