Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Stellungnahme zum 2. Entwurf des
Regionalplanes Düsseldorf entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu
und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle
Beteiligungsverfahren einzubringen.
Ratsherr Damblon berichtet von den Vorberatungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften.
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD die Fläche entlang der Stadtbahntrasse im Stadtteil Strümp nicht als Sondierungsfläche durchsetzen konnte. Aus diesem Grunde werde man dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
Ratsherr Peters nimmt Bezug auf die Dreiecksfläche „Großes Witzfeld“ am Ortseingang des Stadtteils Büderich. Hier seien 170 Wohneinheiten dargestellt. Die Fläche sei aber nur deshalb als ASB-Fläche ausgewiesen, um dem dort ansässigen Gartenbaubetrieb eine Erweiterungsmöglichkeit einräumen zu können.
Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Ausweisung vorrangig zur Erweiterung des Gartenbaubetriebs erfolgte. Die Wohnbebauung sei optional und könne in 10 oder 15 Jahren angegangen werden, oder aber auch gar nicht, wenn der Rat hier keine Bebauung wünsche.
Ratsherr Rettig erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, dies insbesondere wegen der Größe des interkommunalen Gewerbegebietes. Ratsherr Marc Becker erklärt, dass man im Großen und Ganzen der Vorlage folge, sie aufgrund des Interkommunalen Gewerbegebietes aber dennoch ablehnen müsse.
Ratsherr Damblon nimmt Bezug auf das von Ratsherrn Peters angesprochene Gebiet „Großes Witzfeld“. Eine Ausweisung als ASB-Fläche sei in der Tat nur deshalb erfolgt, um für den ansässigen Gartenbaubetrieb Erweiterungsoptionen zu haben. Er schlage eine entsprechende Protokollnotiz vor. Der Rat der Stadt sieht hier keine Flächen für eine Wohnbebauung. Hierzu kommt Zustimmung von allen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
21 |
|
|
SPD |
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8 |
|
FDP |
|
5 |
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
6 |
|
|
UWG |
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1 |
|
Die
Linke/Piratenpartei |
|
2 |
|
Die
Aktiven |
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1 |
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Bürgermeisterin |
1 |
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Gesamt |
28 |
17 |
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