Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, welcher Grundlage für den Förderantrag beim Landesprogramm „Gute Schule 2020“ sein soll.

 

Dipl.-Ing. Klein berichtet, dass das Förderprogramm des Landes noch nicht veröffentlicht wurde. Es sei jedoch klar, dass die Fördermittel für eine Vielzahl von Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen in Schulen genutzt werden können. Es sei nun durch den Rat zu entscheiden, ob die Mittel für Refinanzierungs- oder neue Maßnahmen verwendet werden können. Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass auf einer Tagung der Schulverwaltungsamtsleiter formuliert wurde, dass das Landesförderprogramm Ende September veröffentlicht werden solle und dass eine Summe von 100 € pro Schüler im Raume stehe. Dies würde für Meerbusch eine Summe von ca. 550.000 € bedeuten.

 

Der Ausschuss ist sich in der nachfolgenden Diskussion darüber einig, dass die Mittel unbedingt abgerufen werden sollen und die Verwaltung hierfür einen Maßnahmenkatalog erstellen solle. Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lässt anschließend über den erweiterten Antrag abstimmen, der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.