Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Stellungnahme zum 2. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.

 

 


 

Herr Assenmacher stellt wesentliche Inhalte der Stellungnahme der Stadt Meerbusch vor.

So wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Fläche Großes Witzfeld, Fläche 221, zu bestätigen.

Nach Abstimmung mit der Stadt Düsseldorf wird eine neue Erschließungsoption des Großen Witzfeldes von Süden mit Anbindung an die neue Böhlerstraße in Aussicht gestellt. Dies ermöglicht eine verkehrstechnisch bessere Erschließung, bei gleichzeitiger Entlastung bestehender Knotenpunkt. Eine räumliche Neuordnung und Verlagerung der Einzelhandelsnutzung ist möglich.

Des Weiteren soll für die Fläche des Interkommunalen Gewerbegebietes, Fläche 1001, zur Vermeidung der Ansiedlung von wohnunverträglichen Betrieben die südliche GIB-Fläche in einer Tiefe von 2 Gebäuderiegeln in ein ASB-GE-z (überregional bedeutsamer ASB-GE-Standort) umgewandelt werden.

Es wird an der Anregung festgehalten, die Darstellung der Uerdinger Straße als regional bedeutsame Straße zu streichen.

Herr Assenmacher betont in diesem Zusammenhang, dass seitens der Verwaltung auch keine Notwendigkeit von Gesprächen im Rahmen der Erweiterung des Krefelder Hafens gesehen wird. Eine Anbindung des Hafens ist nur über das Stadtgebiet Krefelds und nicht über Meerbuscher Stadtgebiet zu führen.

 

Herr Peters stellt den Antrag, die Stellungnahme der Stadt Meerbusch mit Aussagen aus der Stellungnahme des BUND zur Planung der Süderschließung des Krefelder Hafens zu ergänzen. Die Stellungnahme des BUND liegt nicht allen Ausschussmitgliedern vor; der Antrag wird in die Ratssitzung vertagt.

 


 

Antrag der Grünen Fraktion:

Es wird beantragt, die dargestellten Flächen für das Interkommunale Gewerbegebiet im Regionalplanentwurf zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

 

8

 

SPD         

 

3

 

FDP          

2

 

 

Grüne       

2

 

 

UWG         

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei 

1

 

 

Gesamt:    

6

11

 

 

 

Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen:

Es wird beantragt, die Anregung zu den Windkonzentrationsflächen dahingehend zu ändern, dass diese grundsätzlich bestätigt werden und auf ergänzende Aussagen, ob die Fläche aus naturschutzrechtlichen Gründen geeignet sein könnte, verzichtet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

 

8

 

SPD         

 

3

 

FDP          

2

 

 

Grüne       

2

 

 

UWG         

 

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei  

1

 

 

Gesamt:    

5

12

 

 

 

Antrag der SPD Fraktion:

Es wird beantragt, die Sondierungsfläche Strümper Busch, Fläche 159, nicht zu streichen und im Regionalplan als Sondierungsfläche darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

1

7

 

SPD         

3

 

 

FDP          

 

2

 

Grüne       

 

2

 

UWG         

 

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei  

1

 

 

Gesamt:    

5

12

 

 

 

Beschlussvorlage:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

8

 

 

SPD         

1

 

2

FDP          

 

1

1

Grüne       

2

 

 

UWG         

 

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei  

 

1

 

Gesamt:    

11

3

3