In Ergänzung zur vorliegenden Informationsvorlage hebt Erster Beigeordneter Maatz nochmals die Notwendigkeit hervor, sich als Stadt kontinuierlich an die permanenten Veränderungen und Weiterentwicklungen in der Flüchtlingspolitik anzupassen. Insofern ergäben sich auch regelmäßig Änderungen in den bereits kommunizierten Planungen.

 

Er informiert über die Schließung der Notunterkünfte und den Stand der Rückabwicklung mit der Bezirksregierung. Die Kompensation der Plätze aus den Notunterkünften erfolge derzeit im Rahmen der etwa 30 Zuweisungen wöchentlich.

 

Bezüglich der Zuweisungssituation könne im Vergleich zum Vorjahr allerdings zwischenzeitlich von einem kontrollierten und geregelten Verfahren gesprochen werden. Beabsichtigte Neuzuweisungen durch die Bezirksregierung würden derzeit im Vorfeld mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen abgestimmt.

 

Hinsichtlich der Unterbringungssituation spiele auch insbesondere die angestrebte Verkürzung der Anerkennungsverfahren eine Rolle, da infolgedessen zukünftig weniger Unterkünfte für eine Erstaufnahme von Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren als vielmehr regulärer öffentlich geförderter Wohnraum benötigt würden.

 

Die Fertigstellung des ersten Moduls der Unterkunft in Meerbusch-Büderich am Hülsenbuschweg werde Mitte Oktober erfolgen, insgesamt 200 Personen würden dort in den kommenden vier Monaten Aufnahme finden.

 

Aktuell erfolge die Belegung der Fröbelstraße, vorrangig durch Familien. Um eine geeignetere Raumsituation für die Familien zu schaffen, sei die Einrichtung kurz zuvor nochmals umgerüstet worden. Mit einer Auslastung der Einrichtung sei in den kommenden Wochen zu rechnen.

 

Die neu zugewiesenen Personen kämen in erster Linie aus den Ländern mit hoher Bleibeperspektive, d.h. vorrangig Syrien, Iran, Irak und Eritrea, aber auch aus Afghanistan und vereinzelt aus unterschiedlichen, auch sicheren, anderen Herkunftsländern.

 

Die laut Vorlage getroffene Prognose zur zukünftigen Zuwanderung unterstelle, dass es bei der aktuell ruhigen und geordneten Situation bleibe.

 

Abschließend hebt Erster Beigeordneter Maatz die auch im interkommunalen Vergleich gute Positionierung der Stadt im Handlungsfeld Zuwanderung und Integration hervor.

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden erfolgt sodann die Beantwortung der Anfrage der SPD (TOP 9.1).

 

Hinsichtlich der Beantwortung der ersten beiden Fragen verweist Herr Maatz auf die Vorlage und die bisherigen Ausführungen.

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der dritten Frage spräche er lieber von Herausforderungen, als von Problemen. Die Tatsache, dass die Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen zu uns kämen, sich auch untereinander fremd seien und sich zunächst auch in einer ungewohnten Umgebung orientieren müssten, führe in den Einrichtungen natürlich dazu, dass nicht alles rund laufe. Insgesamt sei die Situation aber relativ ruhig und geordnet. Dies sei auch seitens der Kreispolizeibehörde bestätigt worden.

 

Bezüglich der Vermittlung in Arbeit gäbe es derzeit noch keine verlässlichen regionalen Statistiken. Ein entsprechendes Berichtswesen der Bundesagentur für Arbeit befände sich noch im Aufbau.

 

Bekannt sei jedoch, dass im laufenden Jahr insgesamt 83 anerkannte Flüchtlinge aus den städtischen Unterkünften in Privatwohnungen gezogen seien.

 

Auf Anfrage von Ratsfrrau Niegeloh erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass die in der Prognose berücksichtigten 13 Auszüge monatlich sowohl die Umzüge in Privatwohnungen, die freiwillige Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland, wie auch die Abschiebungen umfassten. Die Zahl basiere auf den Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten.

 

Ratsfrau Abbing bittet um Auskunft bezüglich des Verfahrensstandes zur Besetzung der Integrationsstelle im Fachbereich 2. Erster Beigeordneter Maatz verweist diesbezüglich auf die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2016.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Auszüge seitens verschiedener Ausschussmitglieder als zu optimistisch betrachtet wird, hinterfragt Ausschussvorsitzender Focken den Zeitpunkt der Fertigstellung der bereits ausgeschriebenen Reihenhäuser an der Kierster Straße. Es besteht Einvernehmen, diese Anfrage an den entsprechenden Fachausschuss weiterzuleiten.

 

Erster Beigeordneter Maatz informiert auf Rückfrage, dass der überwiegende Teil der neu zugewiesenen Flüchtlinge bei der Ankunft in Meerbusch bereits registriert sei. Auf die Frage von Ratsherrn Hünseler, wie mit den Menschen verfahren werde, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, verweist der Erste Beigeordnete auf die Zuständigkeit der Kreisausländerbehörde.

 

Abschließend appelliert Ratsfrau Pricken nochmals an die anderen Ausschussmitglieder, dass im Hinblick auf die angespannte Wohnungsmarktsituation der geplante Neubau von Wohnungen zügig realisiert werden müsse.