Sitzung: 20.09.2016 Sozialausschuss
Vorlage: FB2/0141/2016
In Ergänzung zur vorliegenden Informationsvorlage hebt Erster
Beigeordneter Maatz nochmals die Notwendigkeit hervor, sich als Stadt
kontinuierlich an die permanenten Veränderungen und Weiterentwicklungen in der
Flüchtlingspolitik anzupassen. Insofern ergäben sich auch regelmäßig Änderungen
in den bereits kommunizierten Planungen.
Er informiert über die Schließung der Notunterkünfte und den Stand der
Rückabwicklung mit der Bezirksregierung. Die Kompensation der Plätze aus den
Notunterkünften erfolge derzeit im Rahmen der etwa 30 Zuweisungen wöchentlich.
Bezüglich der Zuweisungssituation könne im Vergleich zum Vorjahr
allerdings zwischenzeitlich von einem kontrollierten und geregelten Verfahren
gesprochen werden. Beabsichtigte Neuzuweisungen durch die Bezirksregierung
würden derzeit im Vorfeld mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen
abgestimmt.
Hinsichtlich der Unterbringungssituation spiele auch insbesondere die
angestrebte Verkürzung der Anerkennungsverfahren eine Rolle, da infolgedessen
zukünftig weniger Unterkünfte für eine Erstaufnahme von Flüchtlingen im
laufenden Asylverfahren als vielmehr regulärer öffentlich geförderter Wohnraum
benötigt würden.
Die Fertigstellung des ersten Moduls der Unterkunft in
Meerbusch-Büderich am Hülsenbuschweg werde Mitte Oktober erfolgen, insgesamt
200 Personen würden dort in den kommenden vier Monaten Aufnahme finden.
Aktuell erfolge die Belegung der Fröbelstraße, vorrangig durch Familien.
Um eine geeignetere Raumsituation für die Familien zu schaffen, sei die
Einrichtung kurz zuvor nochmals umgerüstet worden. Mit einer Auslastung der
Einrichtung sei in den kommenden Wochen zu rechnen.
Die neu zugewiesenen Personen kämen in erster Linie aus den Ländern mit
hoher Bleibeperspektive, d.h. vorrangig Syrien, Iran, Irak und Eritrea, aber
auch aus Afghanistan und vereinzelt aus unterschiedlichen, auch sicheren,
anderen Herkunftsländern.
Die laut Vorlage getroffene Prognose zur zukünftigen Zuwanderung
unterstelle, dass es bei der aktuell ruhigen und geordneten Situation bleibe.
Abschließend hebt Erster Beigeordneter Maatz die auch im interkommunalen
Vergleich gute Positionierung der Stadt im Handlungsfeld Zuwanderung und
Integration hervor.
Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden erfolgt sodann die Beantwortung
der Anfrage der SPD (TOP 9.1).
Hinsichtlich der Beantwortung der ersten beiden Fragen verweist Herr
Maatz auf die Vorlage und die bisherigen Ausführungen.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der dritten Frage spräche er lieber
von Herausforderungen, als von Problemen. Die Tatsache, dass die Menschen, die
aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen zu uns kämen, sich auch
untereinander fremd seien und sich zunächst auch in einer ungewohnten Umgebung
orientieren müssten, führe in den Einrichtungen natürlich dazu, dass nicht
alles rund laufe. Insgesamt sei die Situation aber relativ ruhig und geordnet.
Dies sei auch seitens der Kreispolizeibehörde bestätigt worden.
Bezüglich der Vermittlung in Arbeit gäbe es derzeit noch keine
verlässlichen regionalen Statistiken. Ein entsprechendes Berichtswesen der
Bundesagentur für Arbeit befände sich noch im Aufbau.
Bekannt sei jedoch, dass im laufenden Jahr insgesamt 83 anerkannte
Flüchtlinge aus den städtischen Unterkünften in Privatwohnungen gezogen seien.
Auf Anfrage von Ratsfrrau Niegeloh erläutert Erster Beigeordneter Maatz,
dass die in der Prognose berücksichtigten 13 Auszüge monatlich sowohl die
Umzüge in Privatwohnungen, die freiwillige Rückkehr von Menschen in ihr
Herkunftsland, wie auch die Abschiebungen umfassten. Die Zahl basiere auf den
Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten.
Ratsfrau Abbing bittet um Auskunft bezüglich des Verfahrensstandes zur
Besetzung der Integrationsstelle im Fachbereich 2. Erster Beigeordneter Maatz
verweist diesbezüglich auf die anstehende Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 22.09.2016.
Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Auszüge seitens verschiedener
Ausschussmitglieder als zu optimistisch betrachtet wird, hinterfragt
Ausschussvorsitzender Focken den Zeitpunkt der Fertigstellung der bereits
ausgeschriebenen Reihenhäuser an der Kierster Straße. Es besteht Einvernehmen,
diese Anfrage an den entsprechenden Fachausschuss weiterzuleiten.
Erster Beigeordneter Maatz informiert auf Rückfrage, dass der überwiegende
Teil der neu zugewiesenen Flüchtlinge bei der Ankunft in Meerbusch bereits
registriert sei. Auf die Frage von Ratsherrn Hünseler, wie mit den Menschen
verfahren werde, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, verweist der Erste
Beigeordnete auf die Zuständigkeit der Kreisausländerbehörde.
Abschließend appelliert Ratsfrau Pricken nochmals an die anderen
Ausschussmitglieder, dass im Hinblick auf die angespannte
Wohnungsmarktsituation der geplante Neubau von Wohnungen zügig realisiert
werden müsse.