Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Verwaltung möge eine Möglichkeit der Optimierung des Betriebs und der Unterbringung der Bürgerbüros prüfen.

 

Es besteht Einigkeit, dass im Rahmen der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt auch der unter TOP 12.3.1 der heutigen Sitzung aufgeführte Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei aufgeführte Antrag behandelt wird.

 

Ratsherr Rettig erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung der angesprochenen Punkte zu beauftragen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die derzeitige Stellenbesetzung der Bürgerbüros und weist auf deren hohe Zahl von Bürgerkontakten sowie das umfangreiche Leistungsangebot hin, das von den Bürgern gut angenommen werde. Eine Konzentration auf einen Standort im Stadtgebiet führe im Rahmen der derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten zu erheblichen Problemen, von denen letztlich auch das Serviceangebot des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Kreises Neus betroffen sei. Daneben müsse aufgrund der Teilzeitbeschäftigung vieler Mitarbeiterinnen mit personellen Problemen gerechnet werden. Wie bereits unter TOP 10 der heutigen Sitzung dargestellt werde die Verwaltung den Ausbau digitaler Bearbeitungen vorantreiben, um so den Bürgerservice zu verbessern.

 

Ratsherr Becker erläutert den Antrag seiner Fraktion. Ein weiterer Ausbau des digitalen Services, ein möglicher rollierender Personaleinsatz und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten sollten geprüft werden.

 

In der folgenden intensiven Diskussion machen Ratsherr Damblon und Ratsfrau Niederdellmann-Siemes deutlich, dass aus ihrer Sicht eine Verringerung der Standorte zu Lasten der Bürgerfreundlichkeit gehen werde, eine Prüfung der Öffnungszeiten sei jedoch möglich.

 

Ratsherr Peters hält eine Überprüfung des Leistungsangebots für angemessen und regt an, in diesem Rahmen auch eine andere Unterbringung in Kombination mit anderen städt. Stellen zu prüfen.

 

Ratsherr Bertholdt bittet um eine strukturelle Überprüfung der Einsparmöglichkeiten. Bei einer Umsetzung müsse der Service vor Ort nicht zwangsläufig beeinträchtigt werden.

Insgesamt besteht Einigkeit, im Bereich der Bürgerbüros Möglichkeiten zur Optimierung des Betriebs und der Unterbringung zu prüfen. Ratsherr Rettig formuliert daher den Antrag seiner Fraktion neu, der einstimmig angenommen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig