Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung, sowie die Hausordnung für das Bürgerhaus in Meerbusch–Lank zu beschließen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert zunächst, dass die erforderlichen Anpassungen der Gebührensatzungen der kostenrechnenden Einrichtungen terminmäßig vorgezogen wurden, um sie nicht innerhalb der gedrängten Beratungsfolge zum Haushalt behandeln zu müssen.

 

Anschließend erläutert Herr Klein den Verwaltungsvorschlag und beantwortet Fragen von Ratsherrn Rettig zum Kostendeckungsgrad und Sanktionsmöglichkeiten bei nicht ordnungsgemäßem Nutzerverhalten.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes begrüßt neben den vorgeschlagenen Änderungen auch die Nutzung für eine gewerbliche Nutzung der Räume des Bürgerhauses.

 

Herr Klein führt auf entsprechende Nachfragen der Ratsherren Eimer und Becker weiter aus, dass die zusätzliche finanzielle Belastung für die AWO, das DRK und ZWAR recht gering seien und dass Musikschule und VHS natürlich einen Nutzungsvorrang vor einer gewerblichen Vergabe der Räume haben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig