Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bringt den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 in den Rat ein. Stadtkämmerer Fiebig erläutert die Eckdaten. Die Haushaltsrede der Bürgermeisterin wie auch der Folienvortrag des Stadtkämmerers sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung bereits vor der Einbringung des Haushaltes 2017 in den Rat eine Presseinformation herausgegeben habe und dass der Haushalt bereits vorzeitig in Mandatos zur Verfügung stehe. Sie halte den bisherigen Weg, erst Einbringung in den Rat und dann die Beratung des Haushaltes für zielführender.

Bürgermeister Mielke-Westerlage erklärt, dass der Presse lediglich Informationen und Rahmendaten zum Verwaltungsentwurf gegeben worden seien. Die Beratungen würden hierdurch nicht tangiert. Die vorzeitige Bereitstellung des Haushaltsentwurfes in Mandatos sei erfolgt, um den Fraktionen schon rechtzeitig vor den nun anstehenden Klausurtagungen die Möglichkeit zu gegeben, sich mit dem Entwurf auseinander zu setzen.

Sowohl Ratsherr Damblon, als auch Ratsherr Peters begrüßen die Möglichkeit sich nun früher mit dem Haushalt befassen zu können. Ratsherr Jüngerkes bittet darum, künftig dann auch den Ratsmitgliedern, die nicht mit Mandatos arbeiten, eine Papierfassung zeitgleich zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sagt dies zu.