Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert, dass der Stadtelternrat neu gewählt wurde. Als Vorsitzender wurde Herr Markus Schmidt gewählt. Stellvertreterin ist Frau Sabine Oesten. Der Vorsitzende wird vom Stadtelternrat in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Die Bundesagentur für Arbeit hat Herrn Peter Schmitz als ihren Vertreter im Jugendhilfeausschuss neu benannt. Vertreter bleibt Herr Sarwas.

 

Darüber hinaus informiert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage den Rat über die Flüchtlingssituation. Derzeit sind im Gebäude der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule 118 Flüchtlinge aus 8 Nationen untergebracht.

Zum 1.10.2016 ist eine landesweite Bestandsaufnahme erfolgt, nach der dann über weitere Zuweisungen entschieden werden sollte. Hierzu war ein Gespräch mit der Bezirksregierung vereinbart, um die Auswirkungen auf Meerbusch zu besprechen. Dieses Gespräch hat aber noch nicht stattgefunden. Die Zahlen seien aber insgesamt rückläufig.

Insgesamt sei ein ziemlicher Wechsel zu beobachten. Im Zeitraum Mai bis September 2016 erfolgten 218 Aufnahmen und es gab 135 Abgänge. Der Baubeginn beim Gebäude Rottstraße stehe bevor. Hier seien 18 Wohneinheiten geplant. Neben der Stadt sei auch der Architekt beklagt worden. Weitere Wohneinheiten würden auf der Moerser Straße vom Bauverein Meerbusch geschaffen. Mit der Fertigstellung sei im Sommer nächsten Jahres zu rechnen.

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert darüber, dass der Ausschuss für Planung und Liegenschaften in seiner übernächsten Sitzung vom Projektleiter der Stadt Düsseldorf über den Stand der Planung der „U 81“ informiert wird.

Weiter berichtet Sie, dass der Krefelder OB Meyer ihr Schreiben vom Sommer 2016 bezüglich der Krefelder Hafenerschließung beantwortet habe. Er könne sich vorstellen, einen Antrag mit zu tragen, dass bereits auf den Autobahnen auf das LKW-Durchfahrtverbot für den Stadtteil Lank hingewiesen werde. Das Schreiben übersende sie den Fraktionen in Kopie.