Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zu beschließen, das Grundstück im Landschaftspark Buschend, Flurstück 153, Gem. Strümp, Flur 10, B-Plan 277 mit rd. 3.600 qm für den Bau eines Skaterparks im Rahmen eines Partizipationsprojektes durch die querkopf-akademie gUG (haftungsbeschränkt) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sobald die Finanzierung zur Errichtung der Skateranlage sicher gestellt ist, kann mit dem Bau der Anlage begonnen werden. Das Grundstück verbleibt im Besitz der Stadt Meerbusch. Nach Beendigung der Baumaßnahme geht die gebaute Skateranlage inkl. aller Nebenanlagen in den Besitz der Stadt Meerbusch über.

 

Zu Beginn stellt Frau Bundrock-Muhs kurz das von der querkopf akademie durchgeführte Partizipationsprojekt – Jugendbeteiligungskultur stadtweit verankern – und insbesondere das Skaterprojekt vor. Wichtig sei hier der angestrebte Schulterschluss von Jung und Alt durch ergänzende Flächen z.B. für BMX-Fahrer, Ruhebereiche und auch die Möglichkeit zur Durchführung von Rollator Training. Begleitend wird der Entwurf eines Werbefilms gezeigt, der bei positivem Votum der städtischen Gremien im Rahmen der getroffenen Marketingstrategie bei der Sponsorensuche eingesetzt werden soll. Zur Realisierung des Gesamtprojektes sei ein Betrag in Höhe von ca. 400.000 € erforderlich, der umfänglich über Sponsoring eingeworben werden solle. 5.000 Sponsoren hätten bereits ihre Unterstützung zugesichert.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass nach dem einleitenden Kontakt zwischen der Bürgermeisterin Frau Mielke-Westerlage und Frau Bundrock-Muhs in der Vorbereitung einige Gespräche mit dem Bereich Jugend und dem Technischen Dezernat erfolgt seien. Mit der heutigen Vorlage, in der alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Informationen enthalten seien, könne mit dem Empfehlungsbeschluss an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften (APL) der Startschuss für die Umsetzung des Projektes erfolgen. Der ALP müsse dann in eigener Zuständigkeit hinsichtlich der bau- und planungsrechtlichen Belange entscheiden, so dass im Anschluss Klarheit über die Möglichkeiten der Umsetzung bestehen sollte.

 

Ergänzend trägt Erster Beigeordneter Maatz vor, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung nach Abstimmung im Verwaltungsvorstand um folgenden Zusatz ergänzt werde:

„ ………unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sobald die Finanzierung zur Errichtung der Anlage sicher gestellt ist. Das Grundstück ….. “

Diese Ergänzung solle sicherstellen, dass die vollumfängliche Finanzierung durch Spenden zu erfolgen habe und eine Nachfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ausgeschlossen sei.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert sodann die für die Kinder- und Jugendarbeit in Meerbusch relevanten Aspekte. So sei Partizipation ein bedeutsamer Wert, den es zu fördern gelte. Bereits in der Vergangenheit sei Partizipation immer wieder gefordert und verwaltungsseitig auch umgesetzt worden. Insbesondere auf die bereits mehrfach geäußerten Wünsche nach Skateranlagen seien jeweils zeitnah Lösungen hergestellt worden. Neu an der im Rahmen des Partizipationsprojektes angestrebten Anlage seien zum einen die besonderen Vorstellungen der Jugendlichen und das sich daraus ergebende Kostenvolumen von geschätzt 400.000 €. Das Vorhaben sei grundsätzlich unterstützenswert und insbesondere die heutigen Akteure sollten noch in den Genuss kommen, ihren Trendsport auf der von ihnen initiierten Anlage ausüben zu können. Fachbereichsleiter Annacker betont aber, dass sich das Partizipationsprojekt nicht auf das Skaterprojekt beschränke, welches als Leuchtturmprojekt herausrage. Vielmehr müsse in vielen Lebensbereichen Demokratie gelebt werden. Das Skaterprojekt werde verwaltungsseitig unterstützt, Umsetzung und Organisation müsse jedoch von den Initiatoren selbst gestemmt werden.

 

Ratsherr Fliege dankt Frau Bundrock-Muhs für ihr Engagement, bedauert aber auch, dass außerhalb der Skateranlage stattfindende Partizipation in den Hintergrund gerückt sei.

 

Auf seine ergänzende Nachfrage hinsichtlich des angegebenen Kostenrahmens von 400.000 € erläutert Frau Bundrock-Muhs das geplante weitere Vorgehen. So solle im 1. Schritt die Skateranlage errichtet werden. Dies könne ausschließlich durch eine Fachfirma erfolgen und sei mit ca. 200.000 € veranschlagt. Geplant sei die Errichtung der Betonfläche in einem Guss – umgangssprachlich mit einer „Badewanne“ vergleichbar -, wodurch eine geringere Lärmbelastung und eine verbesserte Reinigungsmöglichkeit der Anlage erreicht werde. Aufgrund des notwendigen schweren Arbeitsgerätes könne erst nach Fertigstellung dieser Skaterfläche mit der Gestaltung der weiteren Bereiche – BMX-Parcours, Chill-out-Area, Rollator-Trainingsbereich, Begrünung – begonnen werden. Hier könne Vieles in Eigenleistung erbracht werden, so dass darüber möglicherweise auch eine Kostensenkung erreicht werden könne. Ziel sei die Eröffnung der Skateranlage im Sommer 2017.

 

Ratsherr Fliege stellt sodann zur Diskussion, ob die von der Verwaltung vorgesehene Ergänzung des Beschlussvorschlages diese Umsetzung gefährde. Ziel müsse sein, zunächst die Teilfinanzierung zum Bau der Skateranlage („Badewanne“) abzusichern; danach könne die Umsetzung der weiteren Projektteile begonnen werden.

 

Ratsherr Wartchow unterstützt das Anliegen, den Ausschluss einer städtischen Beteiligung in der Beschlussfassung abzusichern. Gleichwohl werde für den Bau der Skateranlage nur ein Teilbetrag von 200.000 € benötigt. Es  müsse daher sichergestellt werden, dass die Errichtung der „Badewanne“ erfolgen könne, sobald die dafür notwendigen Sponsorengelder eingeworben seien.

 

Frau Bundrock-Muhs ergänzt ihre Ausführungen, dass sie auch bei der Auflage, bereits vor Baubeginn die volle Sponsorensumme vorweisen zu müssen, von einer erfolgreichen Umsetzung überzeugt sei. Dies habe aber eine veränderte Marketingstrategie zur Folge. Das Geld müsse dann innerhalb kürzester Zeit eingeworben werden. Grundsätzlich seien die Unterstützer aus unterschiedlichsten Gründen bereit sich einzubringen; dies gelinge besser, wenn bereits Ergebnisse – wie z.B. die „Badewanne“ - vorzuweisen wären.

 

Im Rahmen der folgenden Diskussion verweist Erster Beigeordneter Maatz nochmals auf den Beschluss des Verwaltungsvorstandes, den Beschlussvorschlag wie vorgetragen zu ergänzen. Davon unbenommen habe der JHA ein eigenes Entscheidungsrecht. Bezüglich des Kostenrahmens weise er darauf hin, dass das Skaterprojekt ein Projekt der querkopf akademie sei und der Stadt keinerlei Projektsteuerung obliege.

 

Ratsherr Eimer führt sodann aus, dass er die Argumentation der Ratsherren Fliege und Wartchow teile und schlägt daher vor, die von Erstem Beigeordneten Maatz vorgetragene Ergänzung um den für den Bau der Skateranlage erforderlichen Betrag von 200.000 € zu erweitern. Die Errichtung der „Badewanne“ sei hier von entscheidender Bedeutung. Die weiteren Pläne seien ohnehin nur möglich aufgrund der Größe des zur Verfügung zu stellenden Grundstückes. Sein Wunsch wäre die Nutzung des Geländes hinter dem JuCa gewesen, was aufgrund der geringeren Fläche nur den Bau der eigentlichen Skateranlage ermöglicht hätte.

 

Vorsitzende Schoppe verweist auf den geplanten Schulterschluss von Alt und Jung, was erst durch die Größe des Grundstückes möglich werde.

 

Ratsfrau Glasmacher dankt zunächst den als Zuhörer anwesenden Kindern und Jugendlichen für ihr großes Engagement. Sie spreche sich für die Unterstützung des Projektes aus und befürworte daher den Ergänzungsvorschlag von Ratsherrn Eimer.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke spricht sich grundsätzlich für das Projekt und die gelebte Partizipation aus, stellt aber die Auswahl des Grundstückes in Frage. Sie trägt vor, dass die Anwohner bereits jetzt durch Umgebungslärm erheblich belastet seien und eine derart große bauliche Anlage zusätzliche Belastung bedeute. Zudem sei das Grundstück gut angenommen als Erholungsfläche z.B. für Spaziergänger, die dann entfiele. Sie bitte daher dringend, die Anwohner in die Planungen einzubeziehen und im Übrigen alternativ die Eignung des freigewordenen Ascheplatzes in Strümp zu prüfen.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, das von der Stadtplanung ausgewählte Grundstück sei das Ergebnis eines umfangreichen Ausschlussprozesses. Unter Berücksichtigung aller Kriterien sei letztlich das beschriebene Grundstück übrig geblieben. Sollte diese Entscheidung nochmals in Frage gestellt werden, sei eine Eröffnung der Anlage im Sommer 2017 nicht zu realisieren.

 

Frau Bundrock-Muhs bestätigt zudem, dass der Einsatz von Lärmschutztechniken selbstverständlich sei; das dazugehörige Lärmschutzgutachten sei noch nicht fertig gestellt. Auch die Einbindung der Nachbarschaft sei selbstverständlich. All dies könne jedoch erst auf den Weg gebracht werden, wenn seitens der Stadt eine positive Entscheidung getroffen sei.

 

Ratsherr Jörgens berichtet, dass sich auch die FDP-Fraktion ausführlich mit dem Thema befasst habe und richtet zunächst ein Lob an die Jugendlichen für ihren Einsatz. Partizipation sei eines der wichtigsten Themen, allerdings gehöre dazu auch Transparenz und Struktur. Hier kritisiere er, dass zwar offenbar Gespräche geführt worden seien, jedoch nicht auf der politischen Seite. Er habe Zweifel, ob jederzeit alle Informationen geflossen seien und fühle sich beim Fortgang dieses Projektes nicht immer mitgenommen. Auch die Politik habe ein Recht auf Partizipation. Er stelle zudem die Frage nach dem Bedarf für eine so große Anlage, gehe jedoch davon aus, dass die Bereitschaft zum Sponsoring in der erforderlichen Größenordnung für das Projekt spreche. Die Fraktion sei daher zur Unterstützung des Projektes im JHA bereit, die Positionierung im Ausschuss für Planung und Liegenschaften sei hiervon unabhängig.

 

Frau Bundrock-Muhs verweist auf die bereits im Rahmen der Sozialraumanalyse von Prof. Deinet mit der FH Düsseldorf ermittelte Bedarfslage und ist weiterhin vom Bedarf überzeugt. Durch ein Signal seitens der Politik erhoffe sie sich nochmals eine deutlichere Unterstützung auch in den Schulen.

 

Ratsherr Lerch spricht den Jugendlichen sein Kompliment aus, kritisiert aber ebenfalls die mangelnde Information der Ratsmitglieder. Auch über die Pläne, die über die Skateranlage hinausgingen, müsse offen gesprochen werden.

 

Ratsherr Banse spricht sich für die Unterstützung des Projektes aus. Der Träger trage allein die finanzielle Verantwortung für das Projekt, diesen Mut gelte es zu belohnen. Die Stadt verfüge über ausreichende Sicherungsmomente, so dass einer Befürwortung nichts im Wege stehe.

 

Auch sachkundiger Bürger Marzinzik und beratendes Mitglied von Rundstedt sprechen sich für eine Zustimmung aus.

 

Hinsichtlich der Formulierung des Beschlussvorschlages einigt sich der Ausschuss nach ausführlicher Diskussion auf eine Fassung, die es der Querkopfakademie ermöglichen soll, auf Grundlage einer abgeschlossenen Teilplanung, 1. zunächst die Finanzierung für die Skateranlage (Badewanne) nachweisen zu können, 2. in der Folge das Grundstück zur Verfügung gestellt zu bekommen und 3. dann mit dem Bau beginnen zu können.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke ergänzt, dass sie sich mit ihrer Ablehnung nicht gegen die Skateranlage habe aussprechen wollen sondern gegen die Auswahl des Grundstückes.

 

Abschließend dankt Frau Bundrock-Muhs für die ausgesprochene Unterstützung. 

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	3	1
Gesamt:	11	1