Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.      dem Bieter der Ausschreibung Errichtung von Reihenhäusern auf dem Grundstück „Am Alten Teich“ zunächst nur den Teilauftrag für die Planung und Erstellung der Bauantragsunterlagen zu erteilen,

2.      mit dem Bieter der zu 1. genannten Ausschreibung vor dem Hintergrund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen über eine Verlängerung der Zuschlagsfrist für die Erteilung des Bauauftrags zu verhandeln mit dem Ziel, erst bei absehbarem Bedarf den Gesamtauftrag zu erteilen,

3.      die geplanten Errichtungen von Reihenhäusern „Am Strümper Busch“ und „Kalverdonksweg“ weiter voran zu treiben.

 

Abstimmung SPD-Antrag / Beibehaltung des bisherigen Beschlusses

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD	10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	18	32

 

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen:

Soweit innerhalb der Zuschlagsfrist keine Vergabe durchgeführt wird, soll über die Reihenfolge „Am Alten Teich“, „Strümper Busch“ und „Kalverdonksweg“ neu entschieden werden.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4	17
SPD		10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	14	36

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage und Erster Beigeordneter Maatz berichten, dass die Bezirksregierung bis Ende Juli voraussichtlich keine Zuweisungen vornehmen werde. Danach gehe es, wie schon dargestellt, weiter mit der Zuweisung von rund 220 Flüchtlingen bis zum 30.09.2016. Auch danach sei mit einer kontinuierlichen Entwicklung zu rechnen. Man müsse also das Tempo der Vorsorge an die tatsächliche Entwicklung anpassen. Der Bieter für das Projekt „Kierster Straße / Am Alten Teich“ sei daher gebeten worden, den Teilauftrag „Bauantrag“ weiterzubearbeiten. Man habe jedoch vereinbart, die Zuschlagfrist zu verlängern. Der Gesamtauftrag wird nur bei Bedarf erteilt. Die beiden anderen Projekte sollen dann in der Folge bei entsprechendem Bedarf realisiert werden. Sowohl den Bauantrag als auch die Verlängerung der Zuschlagsfrist bis zum 31.03.2017 habe der Bieter akzeptiert und das Ganze sei ohne zusätzliche Kosten realisierbar.

Ratsherr Rettig nimmt nochmals Bezug auf die Einwohnerfragestunde und findet dass Heranziehen der wirtschaftlichen Aspekte durch den Fragesteller merkwürdig. Die Interventionen der Anwohner hätten zu erheblichen Baukostenänderungen geführt. In der Verwaltungsvorlage hält er die unter Punkt 3. verwendete Formulierung „sukzessive bedarfsorientiert“ für zu schwammig.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass die Projekte „Strümper Busch“ und „Kalverdonksweg“ derzeit nicht realisiert werden könnten, da das nötige Planungsrecht noch fehle.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass es bei der beschlossenen Vorgehensweise bleiben müsse. Man habe nun die Möglichkeit vor die Lage zu kommen. Die Reihenhäuser seien auch anderweitig verwendbar, zudem sei absehbar, dass die Zahlen wieder steigen würden, insofern sei der ursprüngliche Beschluss beizubehalten.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass unter Berücksichtigung der Leerstände, insbesondere der noch nicht belegten Barbara-Gerretz-Schule und nach Realisierung der Baumaßnahme „Am Eisenbrand“ insgesamt 450 Plätze zur Verfügung stünden. Die avisierte Zuweisung bis zum 30.09.2016 läge bei 220 Personen. Insofern solle zunächst abgewartet werden, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Da die Stadt nur über wenige Baugrundstücke verfüge, sei die Motivation, auch für die Zukunft noch Ressourcen vorzuhalten.

Ratsherr Peters erklärt, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folge, jedoch sei die Planung bedarfsorientiert voran zu treiben, damit alle Optionen offen sind. Zudem solle die Reihenfolge neu überdacht werden. Komme es zu keiner Vergabe der Maßnahme „Kierster Straße / Am Alten Teich“, müsse auch über die Reihenfolge und die Standorte neu diskutiert werden.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass die Ausschreibung für diesen Standtort bereits erfolgt sei.

Ratsherr Damblon spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus mit der Option die weiteren Planungen, auch für die beiden anderen Standorte, voranzutreiben. Man wäre dann im Fall der Fälle bestens vorbereitet.

Ratsfrau Niegeloh bemängelt, dass der bisherige Konsens nicht eingehalten werde. Dies sei ihr unbegreiflich. Eine Unterbringung in Notunterkünften sei kritikwürdig, es gehe jetzt um Qualitätsverbesserungen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist darauf, dass nicht nur die Zuwanderungszahlen rückläufig seien, sondern auch durch beschleunigte Anerkennungsverfahren die Zahlen der Flüchtlinge im anerkennungsverfahren rückläufig seien. Im Falle der Anerkennung hätten die Personen Anspruch auf normalen Wohnungsraum. Die Zahl der Anerkennungen sei deutlich gestiegen.

Ratsherr Rettig bittet im Zuge der Überlegungen zum „Kalverdonksweg“ nicht den kompletten B-Plan 300 anzugehen, sondern nur den Bereich des B-Planes 305.  Ratsfrau Glasmacher spricht sich gegen eine Konzentration an der „Kierster Straße / Am Alten Teich“ aus. Insofern begründe sich auch der Antrag der Fraktion, deutlich kleinere Einheiten zu schaffen. Zudem hätte sie gehört, dass die Stadt Düsseldorf Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss gegen Zahlung unterbringen wolle.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Stadt Grevenbroich vor dem Hintergrund des Brandes einer Einrichtung in Düsseldorf Plätze zur Verfügung gestellt hätte.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes warnt vor dem Aufheben der Absprachen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. Die Situation könne sich jederzeit wieder so darstellen. Deshalb sei sie gegen ein Aufknüpfen der bisherigen Absprachen.

Ratsherr Quass erklärt, es handele sich nicht um ein Aufheben der Absprachen. Man wolle aufgrund der geänderten Entwicklung später neu festlegen können, welcher Standort im Bedarfsfalle zum Zuge komme. Ratsherr Damblon regt nochmals an, den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu fassen und die Rangfolge nicht zu ändern, diese ergebe sich aus dem Planungszeitraum. Anschließend lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über die verschiedenen Anträge und Beschlussalternativen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	20		1
SPD		10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	35	14	1