Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den Antrag der Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses abzulehnen und zur Begründung eine Stellungnahme im Sinne des beigefügten Entwurfs abzugeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Entwurf beschriebenen Einwände ggf. noch zu erweitern und zu präzisieren.

 

Antrag FDP-Fraktion – Aufnahme der Forderung zur Rücknahme des Flachstartverfahrens in die Stellungnahme.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD	1	9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei		2
Die Aktiven		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	9	41

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage und die damit vorgelegte ablehnende Stellungnahme der Stadt Meerbusch zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Änderung der Betriebsgenehmigung und der damit verbundenen Kapazitätserhöhung. Sie verweist darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger noch Gelegenheit hätten, gegen diese erheblichen Erweiterungen der Flugbewegung und den Ausbau der Stellplätze am Flughafen ihre Bedenken anzumelden. Umfangreiche Stellungnahmen und Informationen seien schon in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sowie im Ausschuss für Planung und Liegenschaften erfolgt.

Ratsherr Gabernig begrüßt die Vorlage, bittet jedoch darum, die Stellungnahme um einen Passus zu ergänzen, der die Wiedereinführung der Abflugverfahren der Vergangenheit fordern sollte. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass dies nicht Gegenstand des Antrages ist und insofern eine solche Ergänzung nicht zielführend sei.

Ratsfrau Niegeloh weist daraufhin, dass die veränderten Lärmschutzzonen im Antrag des Flughafens nicht aufgenommen wurden. Ratsherr Damblon erklärt, dass die Stellungnahme in der von der Verwaltung nun vorgelegten Form abgegeben werden sollte. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass mit der Stellungnahme die Sachverhalte des Antrages abgearbeitet werden. Jetzt weitere, nicht im Antrag behandelte Sachverhalte zu vermengen, sei nicht sinnvoll.

Die Ratsherren Damblon und Peters erklären, dass mit der nun vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung die Inhalte des gemeinsamen Antrages erledigt seien.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig