Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch bekräftigt nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung und bittet die Verwaltung

a.)      weiterhin in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieses Antrags auf Kapazitätserweiterung zu ergreifen.

b.)      Der Rat der Stadt Meerbusch begrüßt ausdrücklich, die von der Bürgermeisterin bereits vorgeschlagenen Verfahrenswege, insbesondere die Auslage von Unterschriftenlisten zur Sammlung von Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens Düsseldorf.

c.)      Der Rat der Stadt Meerbusch empfiehlt den lärmgeplagten Meerbuscherinnen und Meerbuschern, schriftliche Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens im Rahmen des formellen Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Zeitraum vom 25. Mai bis zum 6. Juli 2016 zu erheben und damit die von der Stadt Meerbusch vorgesehenen Einwen-dungen und die Klage gegen die Kapazitätserweiterungen zu unterstützen.

d.)      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Landesverkehrsminister Groschek aufzufordern bei seiner Entscheidung neben Recht und Gesetz (Aussage des Ministers zur Entscheidungs-grundlage zur Kapazitätserweiterung - WAZ 5.5.2016) auch die gesundheitlichen Belastungen und den Anspruch auf ein notwendiges Maß an Lebensqualität zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig