Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Grundsanierung der Kemperallee in Meerbusch nach üblichem Standard unter Erhalt der meisten Bäume und der Querschnittsgestaltung und die Optimierung der Einmündung der Mühlenstraße. Auf die Einrichtung einer Bushaltestelle wird verzichtet. Die Bürgersteige bleiben erhalten, erforderliche Bordsteinkantenerhöhungen und –absenkungen werden vorgenommen.

 

Ratsherr F. Jürgens erklärt, dass die CDU-Fraktion nach Abstimmung mit den Anliegern den o.a. Antrag zur Sanierung der Kemperallee stellt.

 

Da den Anregungen der Bürger damit weitestgehend gefolgt werde, betrachte der Vorsitzende, Ratsherr Leo Jürgens die Bürgeranregungen und den Antrag der UWG Fraktion damit als ausreichend behandelt und berücksichtigt.

 

Sachkundiger Bürger Behlen befürwortet den Antrag. Er erachtet die Grundsanierung der Fahrbahn für sinnvoll, die Baumscheiben seien allerdings zu klein. Er spricht sich für eine regelmäßige Wartung der Straße aus, da eine Grunderneuerung eine große finanzielle Belastung darstelle.

 

Ratsherr Gabernig schließt sich ebenfalls an, weist aber darauf hin, dass bei dieser Lösung ein Parken zwischen den Baumscheiben nicht möglich sei.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt sich grundsätzlich einverstanden. Sie stellt die Frage nach der Notwendigkeit einer Verschwenkung.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass bei einem Verzicht auf die Bushaltestelle an dieser Stelle keine Verschwenkung nötig sei. Lediglich zur Optimierung der Einmündung der Mühlenstraße käme es zu einer Ausweitung der derzeitigen Situation, um dem Bus und der Feuerwehr die Schleppkurve zu sichern. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise dazu kommen werde, dass sich in ca. 20 Jahren die Gehwege in einem derart schlechten Zustand befinden, dass wieder eine Sanierungsmaßnahme nötig werde. Darüber hinaus sei eine Erneuerung der Bordsteine und Rinnen unumgänglich, weil diese nicht ausreichend fundamentiert seien.

 

Ratsherr Franz-Josef Jürgens erklärt, dass es erforderlich sei, eine grundsätzliche Vorgehensweise bei der Straßenunterhaltung zu entwickeln und bittet um eine diesbezügliche Informationsvorlage als Diskussionsgrundlage noch in diesem Jahr.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass hierfür eine erneute Bewertung des Straßenzustandes durchgeführt werden müsse. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2017 eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	16		1