Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Grundsanierung der Straße „An der Bundesbahn“ gemäß der in der Anlage 1 beigefügten Gestaltungsplanung durchzuführen.

Technischer Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass am 19.05.2016 eine Bürgerinformation stattgefunden habe. Bezüglich der Anregung, einen beidseitigen Gehweg zu bauen, sei er mit diesem Anliegen an die Bahn herangetreten, habe jedoch noch keine Antwort erhalten.

Sachkundiger Bürger Müller erkundigt sich danach, ob bei der Bahn auch danach gefragt wurde, ob ein Lärmschutz errichtet werden könne. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Bahn sich lediglich um gesetzlich notwendige Maßnahmen kümmere und in diesem Fall der sogenannten Lärmsanierung keine Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten sähe, da es sich um eine freiwillige Maßnahme handle.

Abstimmungsergebnis: