Frau Niederdellmann-Siemes weist auf 2 bisher noch nicht behandelte Anträge der SPD zu dieser Thematik hin und beantragt die Vertagung des Antrages. 

 

Nach kurzer Diskussion wird durch Herrn Peters beantragt, dass der hier in Rede stehende Antrag mit den beiden in der Vergangenheit gestellten Anträgen der SPD Grundlage sind, die Verwaltung zu beauftragen, dem Planungsausschuss und dem Rat bis zum November 2016 Konzepte vorzustellen, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt werden könnte.

 

Sodann wird abgestimmt.

 

Antrag 1: Der Antrag von CDU& Bündis90/Die Grünen zum Grundstücksverkehr aktive städtische Grundstückspolitik soll zusammen mit den beiden in der Vergangenheit gestellten Anträgen der SPD durch die Verwaltung bearbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

Antrag 2: Der Antrag wird vertagt.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	1	6
SPD	3
FDP		2
Grüne		2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	5	11

 

Frau Köser-Voitz war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.