Beschluss:

 

1)    Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Kita-Jahr 2016/2017 noch zu deckenden Bedarfe zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, in Abstimmung mit den freien Trägern sowie den eigenen Einrichtungen, durch Ausschöpfen der Überbelegungsmöglichkeiten in den vorhandenen Gruppen sowie durch die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe als Übergangslösung im Mehrzweckraum einer städtischen Einrichtung im Ortsteil Büderich, sicherzustellen.

 

2)      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, mit Vertretern der Kinderzentren Kunterbunt gGmbH als Betreiberin der Kita „Nepomuk“ im Ortsteil Büderich, Gespräche über die Erweiterung des Gebäudes um eine sechste Gruppe aufzunehmen. Hierbei ist zu prüfen, ob die für die Stadt Meerbusch aus dem Förderprogramm des Landes NRW für die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder im Alter von über drei Jahren reservierten Mittel i. H. v. rd. 306.000 € ganz oder anteilig in diese Baumaßnahme einfließen können.

 

 

Erster Beigeordneter Maatz führt in die Beratung ein und verweist zunächst auf das Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme der im Sommer schließenden privatgewerblichen Kindertageseinrichtung Kreutzerhof in Büderich. Entsprechend dem in der letzten Sitzung gefassten Beschluss habe die Verwaltung mit dem Kiga 71 e.V. als einzigem interessierten Träger und den Eigentümern des Kreutzerhofs Gespräche geführt zur Klärung, unter welchen Bedingungen eine Weiterführung der Kindertageseinrichtung realisiert werden könne. Im Ergebnis habe sich der Renovierungs- und Sanierungsbedarf angesichts der angestrebten Laufzeit von 5 Jahren als zu hoch erwiesen, die Kosten seien in der Vorlage dargestellt. Alternativ schlage die Verwaltung in Abstimmung mit den freien Trägern und den Leiterinnen der städt. Einrichtungen daher folgende Maßnahmen vor:

Zu 1) Auf Basis der aktuellen Zahlen und Prognosen könnten mit einer Überbelegung von 1 Kind je Gruppe ca. 40 weitere Betreuungsplätze angeboten werden. Die Einrichtung der provisorischen Gruppe im jetzigen Mehrzweckraum der Kindertageseinrichtung „Lummerland“ würde zusätzlich 20 Plätze schaffen. Die Gespräche mit dem LVR bezüglich der Betriebserlaubnis stünden noch aus. Insgesamt könnten auf diesem Weg 60 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen.

 

Zu 2) Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, habe auch der Betreiber der Kindertageseinrichtung „Nepomuk“ am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen, letztlich aber keine Bewerbung abgegeben. Die Kinderzentren Kunterbunt gGmbH habe alternativ angeboten, die Einrichtung durch geringe bauliche Maßnahmen um eine 6. Gruppe zu erweitern, womit nochmals 20 Plätze geschaffen werden könnten.

 

Zu 3) Dieser Teil des Beschlussvorschlages werde vor dem Hintergrund der im Herbst d.J. zu erwartenden Ergebnisse des Integrierten StadtEntwicklungsKonzeptes ISEK zunächst zurückgezogen. Der Zeitplan sehe vor, die Ergebnisse des ISEK und daraus zu folgernde Ableitungen in den Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 27.09.2016 und 25.11.2016 vorzustellen und letztlich in der Ratssitzung am 15.12.2016 über die konkrete Umsetzung zu beschließen. Die sich daraus voraussichtlich ergebenden signifikanten Änderungen in der Infrastruktur hätten auch Auswirkungen auf die weitere Kindergartenbedarfsplanung. Die Auswertung der Daten mit entsprechenden Vorschlägen werde dem JHA dann voraussichtlich im 1. Quartal 2017 zur Beratung vorgelegt.

 

 

Ratsherr Neuhausen hält die Rücknahme des 3. Teils des Beschlussvorschlages für nachvollziehbar und erklärt auch zu den Teilen 1 und 2 seine Zustimmung. Bezüglich der in der letzten Sitzung intensiv und kontrovers geführten Diskussion zur Übernahme des Kreutzerhofs erinnert er ergänzend daran, dass die SPD-Fraktion einen Vertagungsantrag gestellt habe, um die offenen Fragen zu Sanierungsbedarf und Kostenvolumen zunächst klären zu können. Entgegen dem sonst üblichen Gebaren sei dem Antrag nicht entsprochen worden, da vermeintlich ein hoher Entscheidungsdruck bestanden habe, sich die Situation jetzt aber gänzlich anders darstelle. Für die Zukunft bitte er daher um mehr Gelassenheit gegenüber Vertagungsanträgen; im Übrigen sei die Kontroverse für ihn damit auch abgeschlossen.

 

Erster Beigeordneter Maatz erwidert, dass in der vergangenen Sitzung lediglich beschlossen worden sei, in Gespräche einzutreten und auf Basis der vorhandenen Informationen eine Prüfung vorzunehmen. Das Ergebnis werde nunmehr dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. In Abwägung der möglichen Maßnahmen sei nun eine gute Alternative vorgeschlagen, mit einem besseren Ergebnis als zum Stand des Interessenbekundungsverfahrens. Dabei sei es nicht Absicht gewesen, Druck auszuüben, sondern ausdrücklich die frühzeitige Information und Einbeziehung des Ausschusses als Entscheidungsträger.

 

Ratsfrau Glasmacher unterstützt die Aussagen von Ratsherrn Neuhausen und hätte auch rückblickend eine vorherige Erstbegehung durch den städt. SIM zur Feststellung des möglichen Investitionsvolumens für sinnvoll gehalten. Möglicherweise wäre der Ausschluss einer Übernahme damit schon zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt worden. Bezüglich der Rücknahme der weiteren Ausbauplanung unter 3) bis zur Auswertung des ISEK stelle sich die Frage, ob die Stadt bis 2017 warten könne.

 

Erster Beigeordneter Maatz unterstreicht nochmals die Bedeutung des ISEK und die sich daraus ergebenden Ableitungen für die Infrastruktur und damit auch die Kindergartenbedarfsplanung. Erst mit Kenntnis darüber, wo in den nächsten Jahren entsprechende Bedarfe entstünden, könne eine konkrete Planung erfolgen. Die Vorstellung des ISEK sowie Ausarbeitung und Darstellung von vertiefenden Betrachtungen erfolge durch den Technischen Beigeordneten im Planungsausschuss. Den Eltern der Meerbuscher Kinder werde im Übrigen definitiv ein Ersatzplatz in Meerbusch angeboten.

 

Auf weitere Nachfrage von Ratsfrau Glasmacher bezüglich des im Kreutzerhof tätigen Personals erläutert Erster Beigeordneter Maatz, dass aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels derzeit eine äußerst günstige Arbeitsmarktsituation für ErzieherInnen gegeben sei. Qualifiziertes Personal habe gute Perspektiven.

 

Ratsherr Jörgens äußert sein Bedauern über das Scheitern der Übernahme des Kreutzerhofs, der ihm als schöne Kindertageseinrichtung bekannt sei. Auf seine Anregung, z.B. mit einer längeren Laufzeit von 10 Jahren nochmals mit den Eigentümern zu verhandeln, erläutert Fachbereichsleiter Annacker, dass es kein Signal für dahingehende Zugeständnisse gegeben habe. Anzumieten wäre zudem eine deutlich größere Fläche als für eine 2-gruppige Kita grundsätzlich benötigt werde. Auch sei das Investitionsvolumen auf eine Nutzung von 5 Jahren berechnet, bei einer längeren Mietdauer ergebe sich ein größerer Sanierungsbedarf.

 

Auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Jörgens zur Dauer und den Kosten des Ausbaus der Kita „Nepomuk“ informiert Erster Beigeordneter Maatz, dass am 10.06. das Gespräch mit der Betreibergesellschaft über die Realisierung der baulichen Maßnahme geführt werde. Die Gesellschaft habe Bau und Finanzierung der Einrichtung seinerzeit fachlich fundiert und eigenständig vorgenommen, so dass die Stadt zunächst erfreut sei über das Angebot. Zeithorizonte könnten erst nach diesem Gespräch benannt werden.

 

Fachbereichsleiter Annacker ergänzt, dass zur Sicherung der Fördermittel des Landes bis zum 30.08.2016 ein entscheidungsreifer Antrag vorzulegen sei. Damit sei zunächst nur die Reservierung der Mittel für die Ausbaumaßnahme erreicht, die Entscheidung über die Realisierung der Maßnahme treffe zu gegebener Zeit der Ausschuss. Die Förderung erfolge im Übrigen nur für die Schaffung neuer Plätze, weshalb ein Zuschuss für die Sanierung des Kreutzerhofs nicht zur Verfügung stünde.

 

Beratendes Mitglied von Rundstedt bittet sodann um Information über die Auswirkungen der Umwandlung des Mehrzweckraumes der Kita „Lummerland“ in eine zusätzliche Betreuungsgruppe sowie die geplante Dauer der Nutzung.

 

Fachbereichsleiter Annacker berichtet, dass die Stadt langjährige Erfahrungen mit dem Betrieb von Provisorien habe, bisher allerdings noch nicht in der Kita „Lummerland“. Zur Erlangung der Betriebserlaubnis stehe die Begehung der Heimaufsicht an; hier seien auch die sanitären Anlagen Thema. Zudem sei eine Anpassung des pädagogischen Konzeptes vorzunehmen. Die Beendigung des Provisoriums erfolge, sobald eine Alternative gegeben sei.

 

Auf weitere Nachfrage von beratendem Mitglied von Rundstedt, ob der Bedarf mit der Umsetzung der unter 1) und 2) vorgeschlagenen Maßnahmen letztlich gedeckt sei, bestätigt Erster Beigeordneter Maatz, dass anhand der Erfahrungswerte aus den Vorjahren hinsichtlich der Relation von erfolgten Meldungen über den Kita-Navigator und den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsplätzen von einer Bedarfsdeckung ausgegangen werde. Die Ableitung erfolge aus dem Bestand der angemeldeten Kinder und unterliege wie jede Prognose einem gewissen Maß an Unsicherheit. Mangels Kennzeichnung im Rahmen des Meldeverfahrens lägen keine Kenntnisse vor über Bedarfe von Zuwandererfamilien, aktuell sei von einer eher geringen Zahl entsprechender Kinder auszugehen. Die aus dem ISEK hervorgehenden Entscheidungen seien hier künftig zu berücksichtigen.

 

Ratsherr Fliege trägt vor, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die vorgeschlagene Überbelegung ausgesprochen habe, er aber auch die Notwendigkeit einer Lösung sehe. Er bitte daher um Angaben zur geplanten Dauer der Überbelegungen sowie um nähere Information bezüglich Kosten und Zeitrahmen für den Ausbau der Kita „Nepomuk“. Zudem stelle er das im bisherigen Beschlussvorschlag unter Punkt 1 bis 3 vorgeschlagene Konzept zur Problemlösung in Frage, wenn der Punkt 3 zunächst ersatzlos gestrichen werde.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist erneut darauf hin, dass die Planung neuer Einrichtungen bis zu den vom Rat im Dezember 2016 zu treffenden Strukturentscheidungen sinnvollerweise zurückzustellen sei. Die vorgesehene Überbelegung mit einem Kind je Gruppe sei eine geringfügige Verschlechterung in der Betreuungssituation, aber als temporäre Maßnahme bis zur Schaffung von Alternativen durchaus vertretbar. Aktuell bestehe keine andere Möglichkeit zur Bedarfsdeckung, zumal der Rechtsanspruch auch bei ablehnendem Votum des Ausschusses zu erfüllen sei. Bezüglich der angebotenen Erweiterung der Kita „Nepomuk“ verwies Erster Beigeordneter Maatz auf die am 10.06. erfolgenden Gespräche. Er sehe darin ein gutes Angebot zu sehr guten Bedingungen, auch im Zusammenhang mit dem Förderprogramm des Landes bei Schaffung neuer Betreuungsplätze.

 

Ratsherr Jörgens schlägt nochmals erneute Verhandlungen mit den Eigentümern des Kreutzerhofs vor, um die Kita zumindest als kurzfristige Alternative mit minimalem Investitionsaufwand zu erhalten. Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass die Gespräche in guter Atmosphäre geführt worden seien, aber im Ergebnis keine Lösung aufgezeigt hätten. Jedem stehe die Möglichkeit offen, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen.

 

Ratsfrau Glasmacher schlägt nun vor, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig in Büderich nach einer geeigneten Immobilie zu suchen, die zur Kita umgewandelt und an einen Betreiber vermietet werden könne. Erster Beigeordneter Maatz weist darauf hin, dass damit inhaltlich ein Antrag analog der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages gestellt werde, der aus von ihm dargelegten Gründen zurückgezogen worden sei.

 

Sachkundiger Bürger Marzinzik äußert Verständnis für alle vorgebrachten Argumente, plädiert aber für eine Zustimmung zu den Punkten 1 und 2. Ziel müsse sein, eine Lösung herbeizuführen, um für die Eltern der Kinder Planungssicherheit herzustellen. Überbelegung sei grundsätzlich keine gute Lösung, aber derzeit ohne Alternative. Daher sei die Stadt verpflichtet, weiterhin nach geeigneten Lösungen zu suchen; Anfang 2017 könnten dann mit den Kenntnissen aus dem ISEK weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Ratsherr Eimer äußert sein Unverständnis über die zur beabsichtigten Überbelegung geführte Diskussion. Überbelegungen habe es bereits in der Vergangenheit wiederholt gegeben mit einer Erhöhung der Gruppenstärke um bis zu 3 Kinder. Die Bereitschaft der Träger sei aktuell in Gesprächen geklärt worden und Kapazitäten für die Aufnahme eines zusätzlichen Kindes pro Gruppe seien vorhanden. Bezüglich der vom als verlässlich bekannten Träger der neuen und modernen Kita „Nepomuk“ angebotenen Erweiterung um eine 6. Gruppe sehe er im Übrigen keinen Grund, dieses freiwillige Angebot abzulehnen, zumal Fördermittel des Landes beantragt werden könnten.

Auch die Diskussion um eine Weiterführung der Kita Kreutzerhof sollte mit dem Ergebnis der mit den Eigentümern geführten Gespräche und der Feststellung des Renovierungs- und Sanierungsaufwandes nunmehr abgeschlossen und dem Beschlussvorschlag in den Punkten 1 und 2 zugestimmt werden. Für die weitere ortsteilübergreifende Ausbauplanung sei es sinnvoll, die Ergebnisse des ISEK abzuwarten. Im Übrigen stünden zur zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung neben den Kindertageseinrichtungen weiterhin auch Tagesmütter zur Verfügung.

 

Eine von Ratsherrn Fliege vorgeschlagene Befristung der geplanten Überbelegung lehnt Erster Beigeordneter Maatz unter Hinweis auf die erforderliche Sicherstellung des Rechtsanspruches für die Dauer von 3 Jahren ab. Sollten sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt Alternativen ergeben, könne die Überbelegung jederzeit zurück genommen werden.

 

Vorsitzende Schoppe weist sodann darauf hin, dass die Möglichkeit der Überbelegung gesetzlich vorgesehen sei und es daher formal keines Beschlusses bedürfe. Erster Beigeordneter Maatz ergänzt, dass dieser Beschlussvorschlag der Transparenz des Verwaltungshandelns diene und daher auch das Votum des Ausschusses erbeten werde.

 

Ratsherr Wartchow fasst nochmals zusammen, dass Überbelegungen gelebte langjährige Praxis darstellten und der Beschlussvorschlag in den Punkten 1 und 2 nunmehr abstimmungsfähig sei. Punkt 3 sei von der Verwaltung im Hinblick auf die Ergebnisse des ISEK zurückgezogen. Der Antrag der UWG müsse zudem abgelehnt werden, da der Ankauf einer Immobilie derzeit kein Thema sei.

 

Ratsfrau Glasmacher trägt anschließend nochmals den Antrag der UWG-Fraktion vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wohnimmobilie zu suchen, die für eine Übergangszeit für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung genutzt werden kann.“

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		2
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		4
Gesamt:	1	11

 

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu 1) und 2).

 

 

 

                       

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	2
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	4
Gesamt:	9	3