Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des Strukturkonzeptes die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes fortzusetzen. Hierzu soll der Entwurf eines landesplanerischen Vertrages zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und den Städten Meerbusch und Krefeld erarbeitet und dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im südlichen Bereich  des Gewerbegebietes ist zur Abgrenzung zur Wohnbebauung eine ASB-Ausweisung für 2 Gebäuderiegel vorzusehen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Wirtschaftsprüfungsbüro zu beauftragen, alternative Rechtsformen für ein interkommunales Gewerbegebiet darzustellen und zu bewerten. Das Ergebnis ist im Ausschuss für Planung und Liegenschaften und Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

Parallel hierzu soll das Strukturkonzept weiter bearbeitet werden.

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

Eingangs verweist Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf die Mitteilung seitens der Bezirksregierung, dass auch bei Nichtrealisierung des interkommunalen Gewerbegebietes die Städte entsprechend ihrer ermittelten Bedarfe ihre geplante Gewerbefläche im Bereich der A44 erhalten würden. Ebenso verweist sie darauf, dass der zu treffende Grundsatzbeschluss nicht zur Konsequenz habe, welche Betriebsarten sich dort anzusiedeln haben. Dies sei im Rahmen des B-Planverfahrens festzulegen.

Frau Bürgermeisterin  Mielke-Westerlage schlägt vor, abweichend vom Beschlussvorschlag, im südlichen Bereich ausschließlich ASB Flächen auszuweisen (2 Gebäudereihen). Dies solle im Regionalplan textlich beschrieben werden. Der Regionalplan solle voraussichtlich im September 2017 verabschiedet werden. Der landesplanerische Vertrag für das interkommunale Gewerbegebiet sei für Sommer 2017 vorgesehen.

Technischer Beigeordneter Assenmacher beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion (Protokollierung siehe TOP 4.1).

Ratsherr Damblon erläutert, dass der Gewerbeflächenanteil mit 1,7% in Meerbusch sehr niedrig liege, die Kommunen im Umfeld hätten einen Anteil von bis zu 7%. Insofern sei die Planung eines Gewerbegebietes in der vorgesehenen Größenordnung angemessen und richtig. Für die landwirtschaftliche Nutzung verbleiben immer noch 53,8%. Die Flächen werden benötigt, um Arbeitsplätze für nächste Generationen zu schaffen, dies führe zu wohnortnahen Arbeitsplätzen, die Zahl der Pendler und damit die Umweltbelastungen gingen zurück. Zudem sei der hohe Standard Meerbuschs zu halten, dies gehe nur mit zusätzlichen Einnahmen, die aus der Gewerbesteuer fließen könnten. Auch die Größe halte er für angemessen. Die Ansiedlung beidseitig der Autobahn mache Sinn. Man behalte durch die interkommunale Zusammenarbeit Einfluss. Das Heft des Handels halte dann Meerbusch mit in der Hand.

Ratsherr Neuhausen gibt folgende Erklärung ab:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung für die SPD-Fraktion abgeben.

Seit einigen Wochen erleben wir eine sich zuspitzende Eskalation in der Diskussion um das interkommunale Gewerbegebiet an der A 44. Es ist festzustellen, dass sich Bürger, so z. B. auch der Sprecher der BI gegen das interkommunale Gewerbegebiet, zunehmend provokativ und teilweise beleidigend äußern. Die Ratspolitiker, die eine andere Meinung als die BI vertreten, werden in nicht zu akzeptierender, unerträglicher Weise angegangen.

Es geht dabei nicht um einen fairen Austausch der Argumente, sondern um Rechthaberei, die in Beschimpfung endet. Ja, sogar vor der Androhung einer Verleumdungsklage schreckt man nicht zurück. Dies musste unsere Fraktionsvorsitzende bitter erfahren.

Die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter sollen so wahrscheinlich mundtot und eingeschüchtert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

dies wird nicht gelingen, die SPD-Fraktion lässt sich nicht verbiegen! Wir sind offen für einen fairen Austausch der Argumente, wir lassen uns auch von besseren Argumenten überzeugen, aber wir reagieren nicht auf Beschimpfungen. Ebenso haben wir im Planungsausschuss erlebt, dass es inzwischen kein Miteinander beim Ringen um die besseren Argumente gibt, sondern auch hier wurde unsere Fraktionsvorsitzende von einem Ausschussmitglied der Fraktion der "Aktiven" durch Zwischenrufe beleidigt: dumm, naiv, blöd - waren die Worte, die gefallen sind.

Meine Damen und Herren,

dies ist neu in unserer politischen Kultur in Meerbusch. Ich mache seit über 25 Jahren Kommunalpolitik, wir haben so manchen Streit ausgefochten, aber man wurde nie persönlich beleidigend. Das was ich heute erlebe, habe ich früher nicht erlebt.

Ich appelliere an die Vernunft aller und rufe zu mehr Gelassenheit bei den strittigen Themen und Diskussionen auf. Lassen sie uns in einen fairen, sachgerechten Dialog treten ohne Beschimpfungen und persönliche Angriffe - Ich danke Ihnen.

Ratsherr Weyen verweist auf den Antrag der UWG-Fraktion und spricht sich gegen ein derart großes Gewerbegebiet und gegen die Ausweisung als „GIB“ Gebiet aus. Eine Ausweisung in kleinerer Form als „ASB“-Gebiet komme in Frage. Vergleiche man die Gewerbeflächen in den einzelnen Kommunen mit der vereinnahmten Gewerbesteuer, werde klar, dass Meerbusch mit weniger Fläche höhere Einnahmen erziele. Diese Politik gelte es fortzuführen.

Ratsherr Rettig erklärt, dass es sich um eine alte Kulturlandschaft handele. Hier seien Interessen der Landwirtschaft und die Schutzwürdigkeit der hochwertigen Böden zu berücksichtigen. Im übrigen komme die verkehrliche Belastung hinzu. Die Trasse der A44 (ggfs. mit einem Ausbau auf 6 Spuren), die A 52, ggf. der Eiserne Rhein. Die Belastungen seien heute schon hoch und würden deutlich verstärkt. Er stelle sich die Frage, ob Meerbusch ein solch großes Gewerbegebiet brauche. Die FDP spreche sich für ein deutlich kleineres Gebiet von 20-30 Hektar aus. Dies ergebe auch das zu dieser Frage beauftragte Gutachten.

Ratsherr Quaß hält dies auch für eine sinnvolle Größe. Auch wenn die Landesplanung das anders sehe, folge die Fraktion dieser Einschätzung nicht. Man habe eine lokale Betrachtungsweise und halte eine deutlich reduzierte Umsetzung ohne Krefeld für sinnvoll.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes spricht sich für den Zusammenschluss mit Krefeld aus. Die Gliederung und Strukturplanung hat man in den weiteren Schritten in der Hand. Entgegen der Auffassung der UWG sollte es sich nicht um ein reines ASB-Gebiet handeln.

Ratsherr Marc Becker gibt zu bedenken, dass es sich um eine Fläche handelt, die die Größenordnung von 99 Fußballfeldern habe. Die Linke und Piraten sprechen sich dagegen aus. Ratsherr Hoppe weist auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft hin und bemängelt, dass hierfür immer weniger Flächen zur Verfügung stehen. Die Belange der Landwirtschaft werden nach seiner Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Die wirtschaftliche Lage der Betriebe werde immer schwieriger. Durch den Flächenverbrauch sei zumindest ein Betrieb in seiner Existenz gefährdet.

Ratsfrau Glasmacher weist auf die Auswirkungen für den Umwelt- und Naturschutz hin und fragt, ob die Flächen auf der Expo-Real schon angeboten worden seien. Dies verneint Bürgermeisterin Mielke-Westerlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Geheime Abstimmung:

 

24 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

 

Die UWG-Fraktion beantragt, über diesen Beschlussvorschlag geheim abstimmen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	2	18
SPD		10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	2
Die Linke/Piratenpartei	2
Die Aktiven	2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	14	35

 

Damit wird die für eine geheime Abstimmung erforderliche Quote erreicht. Zu Stimmzähler werden von den Fraktionen werden nachfolgende Ratsmitglieder bestimmt:

 

Ratsfrau Dr. Schomberg sowie die Ratsherren Meffert, Neuhausen und Jörgens